Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine Holschuld. Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er sich das Zeugnis bei seiner ehemaligen Arbeitsstelle abholfen muss (zumindest soweit sich der Arbeitgeber weigert, das Zeugnis auf eigene Kosten zu übersenden). Dies ist aber zumindest in den Fällen für den Arbeitnehmer mit enormen Nachteilen verbunden, in denen [...]
Einige Arbeitgeber sollten ganz offensichtlich regelmäßiger die Beratung ihres Anwaltes in Anspruch nehmen. Anders lässt sich das Verhalten eines Berliner Arbeitgebers wohl nicht erklären. Dieser Arbeitgeber beschäftigte einen Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden, bei einer monatlichen Bezahlung von € 315,00. Dies bedeutet allerdings einen Stundenlohn von lediglich € 5,19. Laut Mindestlohngesetz [...]
Auch wenn sich die Krankenkasse an den Kosten einer ambulanten Kur (im zu entscheidenden Fall ging es um einen Kuraufenthalt auf der Insel Langeoog) beteiligt, so führt dies nicht automatisch dazu, dass der Arbeitgeber für den Zeitraum des Aufenthaltes zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Dies entschied nun das LAG Niedersachsen am 27.03.2015, Az.: 10 Sa 1005/14. [...]
Paragraph 3 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (kurz EFZG) sieht vor, dass der Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen im Krankheitsfall eines Arbeitnemers eine Fortzahlung zu leisten hat. Allerdings schränkt diese Norm die Verpflichtung für diejenigen Fälle ein, in denen die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers herbeigeführt wurde. Mit Urteil vom 18.03.215, Az.: 10 AZR [...]
In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen finden sich (sinngemäße) Regelungen wie zum Beispiel: "Bei betrieblicher Erfordernis, ist der Arbeitnehmer zur Mehrarbeit sowie Sonntags- und Feirtagsarbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer erhält für die Überstunden und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung." In einem aus dem Jahr 2012 stammenden, aber noch immer hoch aktuellen Urteil hat das BAG (Urteil vom 22.02.2012; [...]
Ein bei einer für Klima- und Kältetechnik spezialisierten Firma beschäftiger Arbeitnehmer, erteilte eine schriftliche Einwilligung dafür, dass er in einem geplanten Firmenwerbevideo gezeigt werden darf. Nachdem das Video fertiggestellt und auf die Firmenhomepage hochgeladen war, wurde das Arbeitverhältnis beendet. Daraufhin widerrief der Arbeitnehmer seine zuvor erteilte Einwilligung und versuchte das Unternehmen zu verpflichten, besagtes Video [...]
Das BAG hatte den interessanten Fall zu entscheiden, was mit Urlaubsansprüchen passiert, die ein in Vollzeit beschäftiger Arbeitnehmer erwirbt, dann aber in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt, und die Alturlaubstage vor dem Wechsel nicht mehr nehmen kann. Früher vertrat das BAG die Ansicht, dass die Tage entsprechend auf die nun verminderten Wochenarbeitstage herunter zu kürzen [...]
Auch wenn sogenannte Verdachtskündigungen eher die Ausnahme darstellen, so gibt es sie doch ab und zu. In der Regel erhält der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter eine erhebliche Pfichtverletzung (bspw. einen Diebstahl im Unternehmen) begangen haben könnte. Soweit die vom Unternehmen durchgeführten Aufklärungsversuche keine Klarheit bringen, ein dringener Tatvorwurf aber auch noch nach einer [...]
Facebook und Betriebsverfassungsrecht scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zutun zu haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ta BV 51/14) hat allerdings unlängst entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber eingerichtete Firmen-Facebookseite, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslöst. Der Betriebsrat hatte vorgetragen, dass durch die Facebookseite Rückschlüsse auf die Arbeitsqualität (bspw. durch entsprechende Kommentare von [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.03.2014, Az.: 9 AZR 545/12, hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten gestellt. Die Arbeitgeberin, eine Bank, hatte in dem zu entscheidenden Fall im Arbeitsvertrag eine Regelung vorgesehen, wonach Lehrgangskosten zunächst auf einem Kontokorrentkonto gegenüber dem Mitarbeiter belastet werden. Gleichzeitig sollten nach Abschluss des Lehrganges, pro [...]