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Durch Corona droht das Land still zu stehen. Arbeitgeber sind nunmehr gefordert schnell zu handeln

Seit heute Vormittag bekannt wurde, dass die Schulen, Kindergärten und Kitas in Bayern flächendeckend ab dem 16.03.2020 bis zum Ende der Osterferien geschlossen bleiben, stehen unsere Telefone nicht mehr still. Viele Unternehmen scheinen mit der Situation überfordert zu sein und fragen daher nach Rat. Diese Unsicherheit ist nachvollziehbar, da wirklich kein einziger Mensch in unserem

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2020-03-23T13:07:10+01:0013. März 2020|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: , |

Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Betriebsrat eines Unternehmens die Gehaltslisten der Mitarbeiter verlangt und von dem

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2019-04-30T15:08:00+02:0030. April 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , , |

BAG ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei Jahre lang zurück lag. In diesem Falle liege keine "Zuvorbeschäftigung" im Sinne des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG vor.

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2019-02-01T14:50:43+01:001. Februar 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende

Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang mit den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes steht, hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen im November 2018 entschieden, dass Arbeitgeber ihre

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2018-11-29T14:38:57+01:0029. November 2018|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche - bis hin

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2018-09-18T17:22:54+02:0018. September 2018|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung bis Montag 13 Uhr, zu kurz ausfalle. In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit arbeitsunfähig

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2018-04-27T17:08:36+02:0027. April 2018|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Drohung des Arbeitnehmers mit Suizid

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber mit Suizid und einem Amoklauf gedroht hatte. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber nach einer längeren Krankheitsphase des Arbeitnehmers mit diesem ein Wiedereingliederungsgespräch geführt hatte. Der Arbeitnehmer wollte nicht weiter auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Als er feststellen

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2018-01-10T17:59:36+01:0010. Januar 2018|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die Mitarbeiterin von einer ihr fremden männlichen Person angerufen. Aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen (angebliche Systemumstellung)

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte,

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Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die

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2017-05-23T18:05:36+02:0023. Mai 2017|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Arbeitsrecht|Tags: , , |