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Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Betriebsrat eines Unternehmens die Gehaltslisten der Mitarbeiter verlangt und von dem

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2019-04-30T15:08:00+02:0030. April 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , , |

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte,

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Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden,

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2017-03-30T18:17:24+02:0030. März 2017|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Firmen-Facebookseite

Facebook und Betriebsverfassungsrecht scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zutun zu haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ta BV 51/14) hat allerdings unlängst entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber eingerichtete Firmen-Facebookseite, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslöst. Der Betriebsrat hatte vorgetragen, dass durch die Facebookseite Rückschlüsse auf die Arbeitsqualität (bspw. durch entsprechende Kommentare von

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