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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte,

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Firmen-Facebookseite

Facebook und Betriebsverfassungsrecht scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zutun zu haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ta BV 51/14) hat allerdings unlängst entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber eingerichtete Firmen-Facebookseite, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslöst. Der Betriebsrat hatte vorgetragen, dass durch die Facebookseite Rückschlüsse auf die Arbeitsqualität (bspw. durch entsprechende Kommentare von

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