Aktuelles: Mietrecht
Nebenkosten: Neue Heizkostenverordnung 2022
Umfassende Informationspflichten des Vermieters Die neue Heizkostenverordnung verpflichtet Vermieter:innen dazu, monatlich über die Kosten für Heizung und Warmwasser zu informieren. Seit 01.12.2021 schreibt die neue Heizkostenverordnung vor, dass Gebäudeeigentümer:innen ihren Mieter:innen monatlich Auskunft über deren … Mehr lesen
Gewerbe-Mietverhältnisse: „Kleingedrucktes“ zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
Die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erfolgten Schließungen insbesondere publikumsintensiver Gewerbeeinheiten und Läden führt seit nunmehr geraumer Zeit zu vielen Fragen. In rechtlicher Hinsicht besteht insbesondere im Gewerberaum-Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter die … Mehr lesen
Zweifache Mieterhöhung gestattet!
Nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Az. VIII ZR 367/18 vom 16.12.2020. Es gibt nach § 558 Abs. 1 BGB eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten einer Modernisierung auf die … Mehr lesen
Neue Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen
Nach einer aktuellen Entscheidung vom 08.07.2020 hat der BGH eine Kompromissentscheidung zu Schönheitsreparaturen getroffen (Az. VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18). Mieter, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben und deren Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist, … Mehr lesen
Corona-Krise: Erleichterung für Mieter
Die Bundesregierung hat kurzfristig ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie u. a. im Mietrecht eingeführt. Die Auswirkungen werden in der Tagespresse interpretiert und ausgewertet. Auch vor völlig falschen Darstellungen – selbst von Anwälten … Mehr lesen
Coronavirus und Wohnraummietverträge: Gesetzesänderung ist geplant!
Wenn z. B. Arbeitnehmer keinen Lohn mehr, nur Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld erhalten, Selbständige keine Einnahmen mehr erzielen und so gegebenenfalls auch die Miete für ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen können, droht der Verlust der Wohnung. … Mehr lesen
Corona-Virus: Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse
Risiko Betriebsschließung Wegen der Ausbreitung bzw. Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Bundesregierung diverse Maßnahmen ergriffen, die z. B. dazu führten, dass Betriebe, Geschäftslokale, Gastronomiebetriebe, Hotels, etc. geschlossen werden müssen. Sowohl Mieter als auch … Mehr lesen
Wärmeschutz einer Neubauwohnung
Ein Mieter bemängelte, dass das Thermometer in seiner Neubauwohnung sogar nachts über 25°C anzeigt, obwohl er stundenlang gelüftet hat. Das damit betraute Gericht urteilte, dass der Wärmeschutz für eine Neubauwohnung unzureichend sei. Es stand dem … Mehr lesen
Markisen sind erlaubt, wenn die Sonne brennt
Mieter wollten auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um sich vor der Sonneneinstrahlung zu schützen. Der Vermieter hat zunächst seine Erlaubnis nicht erteilt. Die Richter des Amtsgerichts Pankow / Weißensee (Az.: 4 C 367/14) gaben … Mehr lesen
Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung
Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. … Mehr lesen