Aktuelles: Mietrecht
Markisen sind erlaubt, wenn die Sonne brennt
Mieter wollten auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um sich vor der Sonneneinstrahlung zu schützen. Der Vermieter hat zunächst seine Erlaubnis nicht erteilt. Die Richter des Amtsgerichts Pankow / Weißensee (Az.: 4 C 367/14) gaben [...]
Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung
Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. [...]
Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter
Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15 Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr [...]
BGH stärkt Mieterrechte – neue Urteile zu Schönheitsreparaturen –
Insbesondere in seiner Entscheidung, AZ.: VIII ZR 185/14, beschloss der BGH am 18.03.2015 zu Gunsten der Mieter Folgendes: Wenn der Vermieter eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergibt, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen [...]
Vorkaufsrecht des Mieters
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2013, AZ.: V ZR 96/12, entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 I BGB grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst [...]
Farbige Wände müssen weiß zurückgegeben werden!
Wie der BGH nun mit Urteil vom 06.11.2013 entschied, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter die Wohnung oder das angemietete Haus mit bunten Wänden zurückgibt. Mieter sollten sich somit vorsehen und [...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012, AZ.: XIII ZR 107/12, entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 II Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzug des Mieters erfolgen kann, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach [...]
Bei unberechtigter Mietminderung droht Mietern die fristlose Kündigung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012, AZ.: XIII ZR 138/11, muss ein Mieter u. U. mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen, wenn er die Miete für seine Wohnung mindert. Im vorliegenden Fall minderte der Mieter [...]
Wirksamkeit von Staffelmietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012, Az.: XIII ZR 197/11 beschlossen, dass grundsätzlich nicht die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam ist, soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit [...]
Vermieter darf nach falscher Betriebskostenabrechnung Vorauszahlungen nicht erhöhen
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 beschlossen, dass der Vermieter nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. [...]