Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014; Az.: 9 AZR 584/13 klargestellt, dass auch zukünftig die Grundsätze zur Darlegung und Beweisverteilung für die Leistungsbeurteilung in qualifizierten Arbeitszeugnissen unverändert gelten. Danach hat ein Arbeitnehmer bei Noten von 2 oder 3 zu beweisen, dass er eine bessere Note verdient hätte. Umgekehrt hat der Arbeitgeber im Zweifel nachzuweisen, [...]
Bei Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer verstehen die Arbeitsgerichte regelmäßig keinen Spaß. So auch das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13. In dem zu entscheidenden Fall, wurde einem seit immerhin mindestens 26 Jahren im Betrieb (einer Großmetzgerei) beschäftigten Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Ihm wurde vorgeworfen und letztendlich auch nachgewiesen, dass er bei der [...]
Ein arbeitnehmerfreundliches Urteil hat unlängst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 1 Sa 1273/13 am 19.02.2014 gesprochen. Streitpunkt der Prozessparteien war § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Danach erwirbt ein Arbeitnehmer den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaubsanspruch nach einer sechsmonatigen Wartefrist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger ab 2009 bis zum 30.06.2012 beschäftigt, schied aufgrund einer Eigenkündigung zum Ende [...]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Arbeitnehmer beziehungsweise Bewerber auf eine Arbeitsstelle vor Benachteiligungen wie beispielsweise aus Gründen des Geschlechts oder des Alters schützen. Unter gewissen Umständen kann ein Arbeitgeber bei Verstößen gegen die vorbenannten Benachteiligungsverbote auf Schadensersatz verklagt werden. Dies setzt für einen Stellenbewerber aber voraus, dass er die Identität des Arbeitgebers kennt. Problematisch kann [...]
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C 118/13) entschieden, dass Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer aufgrund seines Todes nicht mehr in Natura nehmen kann, vom Arbeitgeber gegenüber dem Erben (bzw. den Erben) finanziell abzugelten sind. Dieses Urteil ist deshalb interessant, da das oberste deutsche Arbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung stets entschieden hatte, [...]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden. Eine bei einem Krankenhaus angestellte Kinderkrankenschwester war für die Betreuung von Kindern auf der Kinderintensivstation zuständig. Von einem Kind veröffentlichte sie auf ihrem Facebookaccount unerlaubt Fotografien und versah diese teilweise mit Kommentaren. Unter anderem wurde dabei auch der Tod des Kindes mitgeteilt. Nachdem die [...]
Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12) entschieden, dass ein gewährter unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entfallen lässt. Vorliegend war die Klägerin als Krankenschwester an einem Universitätsklinikum beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2011 wurde ihr unbezahlter Sonderurlaub gewährt. Im Anschluss [...]
Mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus krankheitsbedingten Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, einen Anspruch auf "Tagbeschäftigung" hat. Die seit dem Jahre 1983 bei der beklagten Krankenhausbetreiberin tätige Klägerin war zunächst im Schichtdienst tätig. Dieser beinhaltete Nachtschichten, jeweils in der Zeit zwischen 21.45 Uhr [...]
Oft ist aus Arbeitgebersicht "weniger mehr". Zumidest wenn es um die Frage einer Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort geht. Die rechtliche Grundlage einer solchen Versetzung findet sich in § 106 GewO. Dort ist das so genannte Weisungsrecht des Arbeitgebers geregelt. Wörtlich heißt es dort wie folgt: "Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit [...]
Ein Firmenchef zeigte sich spendabel und beschenkte seine zur Firmenweihnachtsfeier erschienenen Arbeitnehmer jeweils mit einem iPad mini im Wert für jeweils rund 400 €. Ein Mitarbeiter war zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig erkrankt und blieb aus diesem Grunde der Feier fern. Besagter Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass er aus Gleichheitsgesichtspunkten ebenfalls Anspruch auf ein iPad [...]