Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines aufgestellten Dienstplanes unter anderem an gesetzlichen Feiertagen seinen Dienst zu leisten hat, muss sich seinen Jahresurlaub auch dann anrechnen lassen, wenn der bewilligte Urlaub auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 15.01.2013, AZ.: 9 AZR 430/11. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, AZ.: 2 AZR 140/12, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße generell unberücksichtigt bleiben. Diese Frage kann entscheidend bei der Beurteilung sein, ob in einem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer findet das Gesetz Anwendung, wenn „in der Regel“ [...]
Abmahnungen sind für Arbeitnehmer eine unangenehme Sache, für Arbeitgeber ein probates Mittel, um den Angestellten im Bedarfsfall einen „Schuss vor den Bug“ zu geben. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es gut nachvollziehbar, dass diese ein großes Interesse daran haben, Abmahnungen aus der Personalakte wieder entfernen zu lassen. Karrierefördernd sind diese nämlich in der Regel nicht. [...]
Bei Bewerbungsgesprächen ist die Frage nach einer Schwangerschaft grundsätzlich tabu. Diese gefestigte Rechtsprechung fußt auf § 3 Abs.1 Satz 2 AGG (Allgemeines Gleichheitsgesetz), wonach Arbeitnehmerinnen nicht unmittelbar aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen. Es stellte sich nun die Frage, ob von diesem Grundsatz abgewichen werden darf, wenn eine Schwangerschaftsvertretung befristet eingestellt wird. Diese Frage hat [...]
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, vom 22.11.2012, AZ.: 1 K 4015/11, dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage für ein geführtes Arbeitszeitschutzkonto gebucht werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte das Universitätsklinikum Köln geklagt. Das UK Köln führt ein so genanntes Arbeitszeitschutzkonto, das der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes dient. In diesem Rahmen werden die tatsächlich [...]
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 AZ.: 5 AZR 886/11, können Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern grundsätzlich verlangen, dass diese bereits für den ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Insbesondere hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber keine Sachgründe vortragen muss, um eine derartige Attestpflicht zu begründen. Das Ergebnis deckt sich [...]
Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, fristlos gekündigt werden. Der Azubi hatte auf Facebook geschrieben, dass sein Ausbilder ein „Menschenschinder und Ausbeuter“ sei. Die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung war wirksam.