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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur „vorübergehender“ Arbeitnehmerüberlassung

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.07.2013 (AZ.: 7 ABR 91/11) beschlossen, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese Arbeitnehmer nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. § 14 Abs.3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht ausdrücklich vor, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99

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Kleinbetriebe und Leiharbeiter – Vorsicht ist geboten!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, AZ.: 2 AZR 140/12, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße generell unberücksichtigt bleiben. Diese Frage kann entscheidend bei der Beurteilung sein, ob in einem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer findet das Gesetz Anwendung, wenn „in der Regel“

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