Aktuelles
Sonderurlaub hindert nicht die Entstehung von gesetzlichem Mindesturlaub
Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12) entschieden, dass ein gewährter unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entfallen lässt. Vorliegend war die Klägerin als Krankenschwester [...]
Neues Punktesystem ab 01. Mai 2014. Das sollten Sie darüber wissen!
Ab dem 01. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem in Deutschland. Folgene Neuerungen lohnt es sich zu kennen. 1. Aus maximal 18 Punkten werden acht. 2. Die bestehenden Punkte werden wie folgt umgerechnet: aus [...]
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Schichtarbeitern
Mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus krankheitsbedingten Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, einen Anspruch auf "Tagbeschäftigung" hat. Die seit dem Jahre 1983 bei [...]
Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2014 , Az.: VII ZR 241/13 klar gestellt, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwararbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstötßt, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. In dem zu [...]
Zur Frage der Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort
Oft ist aus Arbeitgebersicht "weniger mehr". Zumidest wenn es um die Frage einer Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort geht. Die rechtliche Grundlage einer solchen Versetzung findet sich in § 106 GewO. Dort ist [...]
Großer Erfolg gegen die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikums-fonds mbH wegen Fondsanlage MPC Global Equity Step by Step II GmbH & Co. KG
Unsere Kanzlei konnte sich erfolgreich für eine Anlegerin gegen eine Forderung der TVP wehren. Im vorliegenden Fall hatte die Anlegerin seit 2006 keine Beiträge mehr an die TVP entrichtet. Im Jahr 2006 hat sie mitgeteilt, [...]
Vortrag: Ent-Scheidung mit Zukunft am 22.01.2014, 19:30 Uhr
Am 22.01.2014 hält Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze ab 19:30 Uhr einen Vortrag mit dem Titel "Ent-Scheidung mit Zukunft, Rechtliche Aspekte von Trennung und Scheidung". Sollten Sie an diesem Thema Interesse haben, so laden wir Sie [...]
Haben auch Sie „Weihnachtspost“ von der Kanzlei U+C erhalten?
Nachdem die Regensburger Kanzlei U+C vor geraumer Zeit durch Ihr Vorhaben einen „Pornopranger“ in das Internet zu stellen (Auflistung der Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss Filme aus dem Genre der Erwachsenenunterhaltung heruntergeladen wurden) für Aufsehen erregt [...]
Vorkaufsrecht des Mieters
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2013, AZ.: V ZR 96/12, entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 I BGB grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst [...]
Betriebsweihnachtsfeiern können sich durchaus doppelt lohnen
Ein Firmenchef zeigte sich spendabel und beschenkte seine zur Firmenweihnachtsfeier erschienenen Arbeitnehmer jeweils mit einem iPad mini im Wert für jeweils rund 400 €. Ein Mitarbeiter war zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig erkrankt und blieb [...]