Aktuelles: Kaufrecht
Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge können zulässig sein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2023, AZ. 10 AZR 332/20, entschieden, dass zwischen unregelmäßiger und regelmäßiger Nachtarbeit hinsichtlich der hierfür gewährten Zuschläge der Höhe nach differenziert werden darf. Danach verstoße eine Differenzierung nicht gegen … Mehr lesen
Nebenkosten: Neue Heizkostenverordnung 2022
Umfassende Informationspflichten des Vermieters Die neue Heizkostenverordnung verpflichtet Vermieter:innen dazu, monatlich über die Kosten für Heizung und Warmwasser zu informieren. Seit 01.12.2021 schreibt die neue Heizkostenverordnung vor, dass Gebäudeeigentümer:innen ihren Mieter:innen monatlich Auskunft über deren … Mehr lesen
Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass arbeitsrechtliche Kündigungen (unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung handelt) der Schriftform bedürfen. Dies ist in § 623 BGB geregelt. Die Formvorschrift der Schriftform findet sich … Mehr lesen
Beendigung der Corona-Arbeitsschutzverordnung und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
Am 02.02.2023 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben worden. Dies wirkt sich auf eine Vielzahl der Arbeitsverhältnisse aus. Nachfolgend wollen wir die aus unserer Sicht maßgeblichsten Änderungen zusammenfassen. Bis zuletzt waren die Arbeitgeber verpflichtet, ein individuell angepasstes … Mehr lesen
Arbeitgeber müssen zukünftig vor Urlaubsverfall warnen
Das Deutsches Arbeitsrecht ist dafür bekannt, dass sich durch eine Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung von heute auf morgen etwas Grundlegendes ändern kann. Dies betrifft aktuell den Teilrechtsbereich des Urlaubsrechts. Aktuelle Rechtslage im Hinblick auf … Mehr lesen
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023
Ab 01. Januar 2023 müssen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Krankheitsfall keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr in Papierform an ihren Arbeitgeber leiten. Vielmehr genügt es, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit mitteilt. Der Arbeitgeber ruft sodann eine … Mehr lesen
Schließt Quarantäne-Anordnung die Gewährung von Erholungsurlaub aus?
Es gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz, dass Urlaub dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es nicht selten die Konstellation, dass … Mehr lesen
Compliance-Untersuchung kann Ausschlussfrist für Kündigung hemmen
Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass eine fristlose Kündigung nur innerhalb einer zweiwöchigen Frist ab Kenntniserlangung des kündigungsrelevanten Sachverhalts (wirksam) ausgesprochen werden kann. Entscheidend ist hierbei, dass es seitens des Arbeitgebers auf die Kenntnis … Mehr lesen
Chaos am Flughafen
Wer kennt das nicht: Flüge werden annulliert, sind verspätet oder das Gepäck geht verloren! Gut beraten ist, wer weiß, welche Rechte er hat und was man unbedingt beachten sollte. Bei Flugreisen wird von der Europäischen … Mehr lesen
Lohnfortzahlung bei Coronainfektion am Urlaubsort?
Die Coronapandemie wirft auch weiterhin im Arbeitsrecht neue interessante Rechtsfragen auf. So hatte das Arbeitsgericht Kiel am 27.06.2022, Az.: 5 Ca 229 f/22 zu entscheiden, ob eine dreifach geimpfte Arbeitnehmerin, die sich während ihrer Urlaubsreise … Mehr lesen