Das Deutsches Arbeitsrecht ist dafür bekannt, dass sich durch eine Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung von heute auf morgen etwas Grundlegendes ändern kann. Dies betrifft aktuell den Teilrechtsbereich des Urlaubsrechts. Aktuelle Rechtslage im Hinblick auf die Übertragbarkeit von gesetzlichem Urlaub So hat das Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren seine Rechtsansicht hinsichtlich der zeitlichen Durchsetzbarkeit von [...]
Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang mit den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes steht, hat der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen im November 2018 entschieden, dass Arbeitgeber ihre [...]
Das BAG hatte den interessanten Fall zu entscheiden, was mit Urlaubsansprüchen passiert, die ein in Vollzeit beschäftiger Arbeitnehmer erwirbt, dann aber in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt, und die Alturlaubstage vor dem Wechsel nicht mehr nehmen kann. Früher vertrat das BAG die Ansicht, dass die Tage entsprechend auf die nun verminderten Wochenarbeitstage herunter zu kürzen [...]
Das BAG hatte noch im Jahre 2012 Regelungen aus dem TVöD, die eine altersabhängige Urlaubsstaffelung vorsah, als unwirksam angesehen und dies mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz begründet. Im Rahmen einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (21.10.2014, Az.: 9 AZR 956/12) nun klargestellt, dass altersabhängige Urlaubsstaffelungen zulässig sein können, wenn für die Staffelung ein [...]
Ein arbeitnehmerfreundliches Urteil hat unlängst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 1 Sa 1273/13 am 19.02.2014 gesprochen. Streitpunkt der Prozessparteien war § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Danach erwirbt ein Arbeitnehmer den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaubsanspruch nach einer sechsmonatigen Wartefrist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger ab 2009 bis zum 30.06.2012 beschäftigt, schied aufgrund einer Eigenkündigung zum Ende [...]
Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12) entschieden, dass ein gewährter unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entfallen lässt. Vorliegend war die Klägerin als Krankenschwester an einem Universitätsklinikum beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2011 wurde ihr unbezahlter Sonderurlaub gewährt. Im Anschluss [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 27.09.2012, Az.: 6 Sa 449/12, Stellung dazu bezogen, welche Anforderungen an einen Widerruf von bereits gewährtem Erholungsurlaub zu stellen sind. Konkret ging es darum, dass einer in einem Bekleidungsgeschäft angestellten Arbeitnehmerin Urlaub vom 13. bis 29.09.2010 bewilligt wurde. Der Arbeitnehmer vertrat die Ansicht, dass er für das [...]