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Wer haftet in der Lieferkette?

Immer wieder kommt es bei der Lieferung, Weiterverarbeitung oder einem Weiterverkauf von Waren zu Problemen, wenn Mängel auftreten. Alltäglich im Wirtschaftsleben gibt es die Fälle, dass bei einem Kunden einzubauende Waren von einem Vorlieferanten zugekauft und dann beim Kunden sei es durch Direktlieferung oder Lieferung von dem Vertragspartner eingebaut werden. Solange es nicht zu Schäden

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2019-12-16T16:44:57+01:0016. Dezember 2019|Kategorien: Aktuelles, Handelsrecht|Tags: , |

Freistellungsvereinbarung muss klar die Überstunden einbeziehen

Immer wieder kommt es bei zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch gerichtlichen Vergleich – zur Frage, ob der Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Beschäftigungszeit (Ende der Kündigungsfrist) von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Hier ist zum einen zu unterscheiden

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2019-12-03T15:18:56+01:003. Dezember 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Vorsorge für Kinder, die ihre Eltern verlieren

Eltern müssen auch für den Fall Vorsorge treffen, wenn sie z. B. bei einem Verkehrsunfall plötzlich sterben. Die Eltern sollten dann eine Vorsorgevollmacht handschriftlich aufgesetzt haben oder für das Kind einen Vormund benennen in einem notariellen Testament oder einem Erbvertrag. Wurde nämlich kein Vormund für das verwaiste Kind benannt, muss das Familiengericht darüber entscheiden. Auch

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2019-11-20T16:24:50+01:0020. November 2019|Kategorien: Aktuelles, Familienrecht|Tags: |

Der Abschlusssatz in qualifizierten Arbeitszeugnissen

Das Bundesarbeitsgericht vertritt bei der Frage, ob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis einen Abschlusssatz enthalten muss, der den Dank für die geleistete Arbeit und die gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt, eine eindeutige Position. Da eine solche Dankens-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, besteht hierauf nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch kein Rechtsanspruch. Das Landesarbeitsgericht

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2019-10-31T09:03:21+01:0031. Oktober 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Kündigungen von Mitarbeitern der Lindenstraße rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen (bspw. Urteil vom 18.09.2019, Az.: 2 Ca 2698/19) mit der Frage zu befassen, ob die Kündigungen von Mitarbeitern der in Kürze abgesetzten "Lindenstraße" rechtmäßig sind. Das Arbeitsgericht Köln hat die Rechtmäßigkeit im Ergebnis bejaht und argumentiert, dass die Arbeitsplätze aufgrund der Einstellung der Erfolgsserie "Lindenstraße" Anfang 2020

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2019-09-24T18:06:29+02:0024. September 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: |

Wärmeschutz einer Neubauwohnung

Ein Mieter bemängelte, dass das Thermometer in seiner Neubauwohnung sogar nachts über 25°C anzeigt, obwohl er stundenlang gelüftet hat. Das damit betraute Gericht urteilte, dass der Wärmeschutz für eine Neubauwohnung unzureichend sei. Es stand dem Mieter eine Mietminderung von 20% zu. Die Wohlbefindlichkeitsschwelle liegt nach Auffassung der Richter bei 25 – 26°C. Bei Rückfragen steht

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2019-08-26T11:23:29+02:0026. August 2019|Kategorien: Aktuelles, Mietrecht|Tags: |

Markisen sind erlaubt, wenn die Sonne brennt

Mieter wollten auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um sich vor der Sonneneinstrahlung zu schützen. Der Vermieter hat zunächst seine Erlaubnis nicht erteilt. Die Richter des Amtsgerichts Pankow / Weißensee (Az.: 4 C 367/14) gaben dem Mieter recht. Die Anbringung der Markise muss erlaubt werden. Dieser Sonnenschutz stellt keine optische Beeinträchtigung dar. Bei Rückfragen steht

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2019-07-30T08:41:41+02:0030. Juli 2019|Kategorien: Aktuelles, Mietrecht|Tags: , |

Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Sommerhitze reagieren

Bei dem derzeitigen Wetter stellen sich sicherlich einige Arbeitgeber die Frage, ob an der Arbeitsstätte bestimmte Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden müssen oder ob die Arbeit unter Umständen gänzlich einzustellen ist. Auf der anderen Seite möchten Arbeitnehmer wissen, unter welchen Voraussetzungen sie Forderungen an ihren Betrieb stellen können. Regelungen bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers

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2019-07-26T10:25:47+02:0026. Juli 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Urlaub zu vererben

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

2019-05-28T14:14:24+02:0028. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht|Tags: , |

Urlaub zu vererben

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

2019-07-12T14:47:35+02:0028. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht|