Aktuelles: Wettbewerbsrecht
Mehrbedarf beim Kindesunterhalt
Beim Kindesunterhalt spielt nicht nur der Elementarbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle eine Rolle. Vielmehr kommt es oft zum Anfall von sog. Mehr- oder Sonderbedarf. Während der Sonderbedarf solche Ausgaben für das Kind umfasst, die unvorhergesehen [...]
Baumfällkosten können über die Nebenkosten abgerechnet werden
Nach einer Entscheidung des BGH, Az. VIII ZR 107/20 fallen die Kosten für die Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich unter die umlagefähigen Kosten der Gartenpflege. Gartenpflege gehört grundsätzlich zu den umlagefähigen Kosten, [...]
Gesetzliche Regelarbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen
Arbeitsverhältnisse, die die jeweilige Arbeitstätigkeit von einem Abruf durch den Arbeitgeber abhängig machen, sind in Deutschland unter den engen Voraussetzungen des § 12 TzBfG rechtlich zulässig. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass der Abrufarbeitsvertrag [...]
Pauschale Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigungen ist unwirksam
Es ist nicht unüblich, dass Arbeitgeber seinen Beschäftigten Fortbildungsmaßnahmen bis hin zum Studium finanzieren. Als Gegenleistung verlangen die Arbeitgeber regelmäßig, dass der Arbeitnehmer nach erfolgter Ausbildung an den Betrieb zeitlich gebunden wird. Für den Fall, [...]
Zur Genehmigung von Balkonkraftwerken / Mini-Photovoltaikanlagen in der WEG
Für die Genehmigung von Balkonkraftwerken genügt ein einfacher Gestattungsbeschluss gemäß § 20 Abs. 1 Alternative 2 WEG. Hiernach kann einem Wohnungseigentümer durch einfachen Mehrheitsbeschluss eine Maßnahme der baulichen Veränderung gestattet werden. Ein derartiger Beschluss entspricht [...]
Arbeitgeber müssen zukünftig vor Urlaubsverfall warnen
Das Deutsches Arbeitsrecht ist dafür bekannt, dass sich durch eine Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung von heute auf morgen etwas Grundlegendes ändern kann. Dies betrifft aktuell den Teilrechtsbereich des Urlaubsrechts. Aktuelle Rechtslage im Hinblick auf [...]
Schon gewusst? – Sie können jederzeit die Unterhaltshöhe optimieren
Ehegatten tragen füreinander Verantwortung, auch finanziell, § 1353 BGB. Hieraus folgt auch im Fall der Trennung ein Anspruch auf Unterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung (§ 1361 BGB). Für die Zeit nach der Scheidung kann [...]
Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge können zulässig sein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2023, AZ. 10 AZR 332/20, entschieden, dass zwischen unregelmäßiger und regelmäßiger Nachtarbeit hinsichtlich der hierfür gewährten Zuschläge der Höhe nach differenziert werden darf. Danach verstoße eine Differenzierung nicht gegen [...]
Nebenkosten: Neue Heizkostenverordnung 2022
Umfassende Informationspflichten des Vermieters Die neue Heizkostenverordnung verpflichtet Vermieter:innen dazu, monatlich über die Kosten für Heizung und Warmwasser zu informieren. Seit 01.12.2021 schreibt die neue Heizkostenverordnung vor, dass Gebäudeeigentümer:innen ihren Mieter:innen monatlich Auskunft über deren [...]
Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass arbeitsrechtliche Kündigungen (unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung handelt) der Schriftform bedürfen. Dies ist in § 623 BGB geregelt. Die Formvorschrift der Schriftform findet sich [...]