Aktuelles: Aktuelles
Missbrauch der Vertretungsmacht: GmbH-Geschäftsführer
Der GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft (GmbH) nach außen unbeschränkt. Wenn er gemäß Satzung oder seines Geschäftsführer-Vertrages von den sogenannten Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann er auch Geschäfte mit sich selbst abschließen. Insoweit … Mehr lesen
Gefahr der Steuerhinterziehung durch Kurzarbeit?
Aufgrund der Corona Pandemie sind in der Vergangenheit viele Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers in Kurzarbeit geschickt worden und arbeiten seitdem in Kurzarbeit. Insoweit erhalten diese Arbeitnehmer seit Monaten Kurzarbeitergeld. Dies kann dazu führen, dass - … Mehr lesen
Kann ich während der Kurzarbeit gekündigt werden?
Viele Arbeitnehmer sind derzeit infolge der Pandemie in Kurzarbeit. Hierbei stellt sich immer wieder die Frage, ob auch während der Kurzarbeit gekündigt werden kann, welche Voraussetzungen gelten und wie dann mit dem Kurzarbeitergeld umzugehen ist. … Mehr lesen
Darf mich mein Arbeitgeber zur Corona-Impfung zwingen?
In der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV2 wurde die Reihenfolge der Corona-Schutzimpfungen durch die Politik in Gruppen eingeteilt. Aktuell werden – da noch zu wenig Impfstoff im Land vorhanden ist – … Mehr lesen
Missbrauch der Vertretungsmacht: GmbH-Geschäftsführer
Der GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft (GmbH) nach außen unbeschränkt. Wenn er gemäß Satzung oder seines Geschäftsführer-Vertrages von den sogenannten Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann er auch Geschäfte mit sich selbst abschließen. Insoweit … Mehr lesen
Gewerbe-Mietverhältnisse: „Kleingedrucktes“ zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
Die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erfolgten Schließungen insbesondere publikumsintensiver Gewerbeeinheiten und Läden führt seit nunmehr geraumer Zeit zu vielen Fragen. In rechtlicher Hinsicht besteht insbesondere im Gewerberaum-Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter die … Mehr lesen
Erhöhung der Kinderkrankentage!
Es hatte sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet, nun ist es beschlossene Sachen: Die Kinderkrankentage werden für das Jahr 2021 von 10 auf 20 (bei Alleinerziehenden von 20 auf 40) erhöht. Zudem wurde … Mehr lesen
Hat ein Autofahrer bei dem Verdacht von Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten?
Immer wieder kommt es bei Verkehrsverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu der Frage, ob der vermeintliche Straftäter (Autolenker) Anspruch darauf hat, Einsicht in die Details der Messdaten zu erhalten, welche sich gerade nicht in der ihm … Mehr lesen
Muss ich den Urlaub 2021 schon festlegen?
In Folge der Corona-Pandemie stellt sich die Situation ein, dass gerade derzeit nicht planbar ist, wann wer in Urlaub gehen kann und wann gegebenenfalls noch Kinder betreut werden müssen. Selbst das Thema Ferien steht … Mehr lesen
Einzelhändler werden gestärkt!
Die Bundesregierung hat mit einem erneuten Hilfsprogramm „Überbrückungshilfe III“ mit Beschlüssen vom 19.01.2021 zu einer Vereinfachung und Verbesserung wirtschaftlicher Hilfen ein neues Programm auf den Weg gebracht. Die Staatshilfen wurden erheblich ausgeweitet, wobei die … Mehr lesen