Aktuelles: Mietrecht
Baumfällkosten können über die Nebenkosten abgerechnet werden
Nach einer Entscheidung des BGH, Az. VIII ZR 107/20 fallen die Kosten für die Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich unter die umlagefähigen Kosten der Gartenpflege. Gartenpflege gehört grundsätzlich zu den umlagefähigen Kosten, [...]
Zur Genehmigung von Balkonkraftwerken / Mini-Photovoltaikanlagen in der WEG
Für die Genehmigung von Balkonkraftwerken genügt ein einfacher Gestattungsbeschluss gemäß § 20 Abs. 1 Alternative 2 WEG. Hiernach kann einem Wohnungseigentümer durch einfachen Mehrheitsbeschluss eine Maßnahme der baulichen Veränderung gestattet werden. Ein derartiger Beschluss entspricht [...]
Nebenkosten: Neue Heizkostenverordnung 2022
Umfassende Informationspflichten des Vermieters Die neue Heizkostenverordnung verpflichtet Vermieter:innen dazu, monatlich über die Kosten für Heizung und Warmwasser zu informieren. Seit 01.12.2021 schreibt die neue Heizkostenverordnung vor, dass Gebäudeeigentümer:innen ihren Mieter:innen monatlich Auskunft über deren [...]
Gewerbe-Mietverhältnisse: „Kleingedrucktes“ zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
Die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erfolgten Schließungen insbesondere publikumsintensiver Gewerbeeinheiten und Läden führt seit nunmehr geraumer Zeit zu vielen Fragen. In rechtlicher Hinsicht besteht insbesondere im Gewerberaum-Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter die [...]
Zweifache Mieterhöhung gestattet!
Nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Az. VIII ZR 367/18 vom 16.12.2020. Es gibt nach § 558 Abs. 1 BGB eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten einer Modernisierung auf die [...]
Neue Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen
Nach einer aktuellen Entscheidung vom 08.07.2020 hat der BGH eine Kompromissentscheidung zu Schönheitsreparaturen getroffen (Az. VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18). Mieter, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben und deren Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist, [...]
Corona-Krise: Erleichterung für Mieter
Die Bundesregierung hat kurzfristig ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie u. a. im Mietrecht eingeführt. Die Auswirkungen werden in der Tagespresse interpretiert und ausgewertet. Auch vor völlig falschen Darstellungen – selbst von Anwälten [...]
Coronavirus und Wohnraummietverträge: Gesetzesänderung ist geplant!
Wenn z. B. Arbeitnehmer keinen Lohn mehr, nur Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld erhalten, Selbständige keine Einnahmen mehr erzielen und so gegebenenfalls auch die Miete für ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen können, droht der Verlust der Wohnung. [...]
Corona-Virus: Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse
Risiko Betriebsschließung Wegen der Ausbreitung bzw. Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Bundesregierung diverse Maßnahmen ergriffen, die z. B. dazu führten, dass Betriebe, Geschäftslokale, Gastronomiebetriebe, Hotels, etc. geschlossen werden müssen. Sowohl Mieter als auch [...]
Wärmeschutz einer Neubauwohnung
Ein Mieter bemängelte, dass das Thermometer in seiner Neubauwohnung sogar nachts über 25°C anzeigt, obwohl er stundenlang gelüftet hat. Das damit betraute Gericht urteilte, dass der Wärmeschutz für eine Neubauwohnung unzureichend sei. Es stand dem [...]