Aktuelles: Arbeitsrecht
Facebook + Arbeitsrecht = Oftmals eine explosive Mischung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden. Eine bei einem Krankenhaus angestellte Kinderkrankenschwester war für die Betreuung von Kindern auf der Kinderintensivstation zuständig. Von einem Kind veröffentlichte sie auf ihrem Facebookaccount [...]
Sonderurlaub hindert nicht die Entstehung von gesetzlichem Mindesturlaub
Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12) entschieden, dass ein gewährter unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entfallen lässt. Vorliegend war die Klägerin als Krankenschwester [...]
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Schichtarbeitern
Mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus krankheitsbedingten Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, einen Anspruch auf "Tagbeschäftigung" hat. Die seit dem Jahre 1983 bei [...]
Zur Frage der Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort
Oft ist aus Arbeitgebersicht "weniger mehr". Zumidest wenn es um die Frage einer Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort geht. Die rechtliche Grundlage einer solchen Versetzung findet sich in § 106 GewO. Dort ist [...]
Betriebsweihnachtsfeiern können sich durchaus doppelt lohnen
Ein Firmenchef zeigte sich spendabel und beschenkte seine zur Firmenweihnachtsfeier erschienenen Arbeitnehmer jeweils mit einem iPad mini im Wert für jeweils rund 400 €. Ein Mitarbeiter war zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig erkrankt und blieb [...]
Kann ein befristeter Arbeitsvertrag durch Eintragung in den Dienstplan automatisch verlängert werden?
Einen äußert interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.05.2008, Az.: 10 Sa 116/08, entschieden. Es ist denkbar, dass ein zeitlich befristet eingestellter Mitarbeiter nach Ende der Befristungszeit in den Dienstplan des Unternehmens [...]
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur „vorübergehender“ Arbeitnehmerüberlassung
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.07.2013 (AZ.: 7 ABR 91/11) beschlossen, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese Arbeitnehmer nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. [...]
Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist des § 1 Abs.1 KSchG
Das Kündigungsschutzgesetz regelt in § 1 Abs.1, dass die Anwendbarkeit des Gesetzes von einem ohne Unterbrechung andauernden Bestand des Arbeitsverhältnisses von sechs Monaten abhängt. Oftmals kommt es vor, dass Leiharbeitnehmer in einem Betrieb eingesetzt werden, [...]
Die „Mitleidsbefristung“ im Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 04.02.2013, AZ.: 16 Sa 709/12 entschieden, dass eine Befristung eines Arbeitsvertrages aus Mitleid zum Arbeitnehmer möglich ist und von der Befristungsregelung des § 14 Abs. 1 Nr. [...]
Vorsicht vor umfänglichen Abgeltungsklauseln im Kündigungsschutzverfahren
Der Klägerin wurde zum Ende Juni 2009 gekündigt. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits im Juni 2010 wurde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geregelt, dass eine Abfindung i.H.v. € 11.500,00 bezahlt wird und mit Erfüllung des Vergleichs [...]