Aktuelles: Allgemein
Vorsicht Arbeitgeber: Mindestlohnverstoß droht!
Der Mindestlohn ist zum 01.01.2022 auf brutto € 9,82 angestiegen. Am 01.07.2022 wird er dann weiter auf brutto € 10,45 angehoben werden. Arbeitgeber in der Niedriglohnbranche und diejenigen, die Mini-Jobber beschäftigen, sollten dringend die vertraglichen [...]
„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs Neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“ – Albert Einstein.
„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs Neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“ – Albert Einstein. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start ins neue Jahr 2022 [...]
Flexible Krankschreibung: Videosprechstunde
Bisher können Ärztinnen und Ärzte Patienten per Video krankschreiben, wenn diese in der Praxis schon bekannt sind. Eine Krankschreibung per Video kann bis zu 7 Kalendertagen erfolgen. Nunmehr hat der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen [...]
Corona-Uptdate: Verschärfung der 14. Bayerischen Impfschutzverordnung
Mit Wirkung zum 06.11.2021 wurde die 14. Bayerische Impfschutzverordnung angepasst. Dies wiederum führt zu noch strengeren Regelungen, die sich unter anderem auch auf das Arbeitsrecht auswirken. Da diese Änderungen leider – wie bereits des Öfteren [...]
Eilentscheidung des OLG Frankfurt am Main wegen Zustimmung zur Coronaimpfung eines minderjährigen Kindes
Geschiedene Eltern eines 16-jährigen Sohnes, die das gemeinsame Sorgerecht haben, stritten über die Impfung gegen Corona. Die Mutter war gegen eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem mRNA Impfstoff und bezeichnete die Impfung als [...]
Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträge
So vermeiden Sie unzulässige Arbeitnehmerüberlassungen Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Viele Unternehmen beauftragen regelmäßig Fachfirmen, damit diese Aufträge für das Unternehmen ausführen. Dies geschieht regelmäßig über den Abschluss von Werkverträgen gemäß §§ [...]
Achtung: Neuer Bußgeldkatalog
Kürzlich haben sich die Verkehrsminister der Länder auf die Reform der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Um es vorwegzunehmen: die Bußgelder wurden erheblich erhöht. Im Einzelnen: Das Parken auf Geh- oder Radwegen wird künftig bis zu € 110,00 [...]
Wie wirkt sich Kurzarbeit Null auf meinen Urlaubsanspruch aus?
In unserem Beitrag Corona-Krise: Urlaubsansprüche während Kurzarbeit vom 11.08.2020 hatten wir bereits ausführlich über die Problematik berichtet, wie sich eine Kurzarbeitsphase auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Mit Urteil vom 12.03.2021, AZ: 6 Sa 824/20 hat das Landesarbeitsgericht [...]
Missbrauch der Vertretungsmacht: GmbH-Geschäftsführer
Der GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft (GmbH) nach außen unbeschränkt. Wenn er gemäß Satzung oder seines Geschäftsführer-Vertrages von den sogenannten Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann er auch Geschäfte mit sich selbst abschließen. Insoweit [...]
Gefahr der Steuerhinterziehung durch Kurzarbeit?
Aufgrund der Corona Pandemie sind in der Vergangenheit viele Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers in Kurzarbeit geschickt worden und arbeiten seitdem in Kurzarbeit. Insoweit erhalten diese Arbeitnehmer seit Monaten Kurzarbeitergeld. Dies kann dazu führen, dass - [...]