Arbeitgeber können Ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu € 1.500,00 (Auszahlung muss bis zum 31.12.2020 erfolgen) zukommen lassen, um die mit der Corona-Krise einhergehenden zusätzlichen Belastungen abzumildern. Der Bonus darf aber nicht an die Stelle von arbeitsvertraglich geschuldeten Ansprüchen gestellt werden. Unter diese Ansprüche fällt aber nicht nur der normale Arbeitslohn, sondern auch andere geschuldete [...]
Viele Gastronomiebetriebe verfügen über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV). Diese Versicherung soll den Umsatzausfall kompensieren, der eintritt, wenn ein Gastronomiebetrieb beispielsweise bei Ausbreitung einer Seuche schließen muss. Unsere Kanzlei kämpft für eine Vielzahl von Gastronomen, die ihre Betriebsschließungsversicherung aufgrund der coronabedingten Zwangsschließung in Anspruch nehmen müssen. Die Versicherungen lehnen größtenteils eine Leistungspflicht ab und argumentieren, dass [...]
Viele Eltern stehen derzeit vor dem Problem, dass sie sich um ihre kranken Kinder kümmern und daher der Arbeit fern bleiben müssen. In Zeiten von Covid-19 gehen die meisten Eltern kein Risiko ein und lassen die Kinder im Zweifel lieber einen Tag länger daheim. Die Problematik wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erkannt. Folgend [...]
Gibt es eine gerichtliche Klärung / Festlegung des Umgangsrechts, müssen sich alle trotz der Thematik Corona daran halten. Wenn die Vereinbarung bzw. der der Beschluss zum Umgangsrecht familiengerichtlich gebilligt ist, kann gegen den, der gegen die Umgangsregelung verstößt, sogar ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. So ging es kürzlich einer Mutter, die das Umgangsrecht verweigerte mit dem [...]
Arbeitnehmer, die sich entweder in Kurzarbeit „null“ (d.h. vollständig von der Arbeitsverpflichtung freigestellt sind) befinden oder aufgrund der Kurzarbeit an weniger Tagen pro Woche arbeiten als sonst, müssen mit einer Minderung ihres Urlaubsanspruches rechnen. Eine nationale gesetzliche Regelung, die eine Kürzung des Urlaubsanspruchs infolge einer Kurzarbeitsphase vorsieht, existiert nicht. Der europäische Gerichtshof vertrat allerdings im [...]
Vom Grundsatz her dürfen geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (sogenannte Minijobber) einen Jahresverdienst von € 5.400,00 nicht überschreiten. Es war aber bereits vor der Corona-Krise anerkannt, dass ein gelegentlich höherer Verdienst den Status des Minijob dann nicht gefährdet, wenn dieser Verdienst sowohl gelegentlich, als auch nicht vorhersehbar die monatlichen € 450,00 überschreitet. Unvorhersehbar in diesem [...]
Wie nunmehr bekannt wurde, können sich Patienten künftig auch per Videosprechstunde vom Arzt in Einzelfällen krankschreiben lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherte bei dem behandelten Arzt persönlich bekannt ist und auch die Erkrankung einer Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Einen Anspruch auf Krankschreibung per Videosprechstunde gibt es allerdings nicht. Auch ist die erstmalige Feststellung der [...]
Nachdem mittlerweile die Arbeitsvertragsparteien mehr oder weniger gut über die grundlegenden Fragen zu den Themen Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld informiert sind, werden im Rahmen unserer Beratungspraxis nunmehr verstärkt Detailfragen gestellt. Eine Frage, die derzeit verstärkt auftaucht, ist diejenige, ob der Arbeitgeber unterschiedliche Mitarbeiter bei den Einsatzzeiten der Kurzarbeit auch unterschiedlich behandeln darf. Oder kurzum, ob der [...]
Die Sommerferien haben in vielen Bundesländern bereits begonnen und stehen nun auch in Bayern bevor. Covid-19 hat uns nach wie vor fest im Griff und das Robert-Koch-Institut veröffentlicht nahezu täglich eine überarbeitete Liste der Risikogebiete außerhalb Deutschlands. Vor dem Zeitalter von Corona wurde das Ziel eines Reiselandes regelmäßig nur vom Füllstand der Reisekasse begrenzt. Coronabedingt [...]
Grundsätzlich obliegt die Wahl des Urlaubsortes ausschließlich dem Arbeitnehmer. Da der Urlaub normalerweise keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist, besteht regelmäßig auch kein Anspruch des Arbeitgebers darauf, zu erfahren, wohin die jeweiligen Arbeitnehmer reisen werden. Durch die andauernde Corona-Pandemie gibt es nunmehr allerdings einige wichtige Besonderheiten zu beachten. Da jeder Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft [...]