Aktuelles
Trotz Fahrverbot: Führerschein bleibt erhalten
Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 28.04.2020 kann auch bei Ersttätern ohne entsprechende Voreintragung ein Fahrverbot verhängt werden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Geplant ist in einer neueren Novelle, die [...]
Corona-Krise: Möglichkeit zur Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren bei Gesellschafterversammlung
Streng genommen sieht der Gesetzgeber bei GmbH-Beschlussfassungen eine Präsenz vor. In Ausnahmefällen kann in Satzungen hier das Umlaufverfahren geregelt werden, wobei dies exakt bestimmt definiert und vereinbart sein muss. Diese Regelung stellt die Gesellschafter in [...]
Corona-Krise: Antragsfristen für Soforthilfen laufen Ende Mai 2020 ab!
Wir hatten bereits in diesem Artikel darüber berichtet, dass Betriebe und Selbstständige unter gewissen Umständen Anspruch auf Soforthilfe haben. Antragsteller müssen jetzt aber schnell sein. Eine Antragstellung ist nämlich nur noch bis zum 31. Mai [...]
Corona-Krise: Unterhalt während der Corona-Krise
Der Lockdown gegen die Ausbreitung des Corona-Virus führt bei vielen zu tiefgreifenden wirtschaftlichen Einbußen. Sowohl Arbeitnehmer, als auch viele Selbstständige erfahren gerade leider erhebliche Einkommensrückgänge. Manche verlieren sogar ihren Arbeitsplatz. Bei Angestellten werden diese Einkommenseinbußen [...]
Corona-Krise: Der Missbrauch von Kurzarbeitergeld und die strafrechtlichen Folgen
Das Kurzarbeitergeld (KUG) stellt eins der wirksamsten Mittel dar, um die coronabedingten Auswirkungen am Arbeitsmarkt sowohl für die Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmer abzufedern. So haben die Unternehmen in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie bis [...]
Corona-Krise: Auswirkungen auf Umgang und elterliche Sorge mit den Kindern
Während der Corona-Krise können sich Gründe ergeben, die die Eltern oder Großeltern daran hindern, mit dem Kind Umgang zu haben. Problematisch dürfte sein, wenn eines der Familienmitglieder am Corona-Virus erkrankt ist oder wenn das Kind [...]
Corona-Krise: Kündigungswelle droht
Nachdem die Unternehmen zu Beginn der Cona-Krise verstärkt auf Kurzarbeit gesetzt haben, wird nunmehr immer deutlicher, dass die Kurzarbeit alleine die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht hinreichend abfedern kann. Nur so lässt sich erklären, dass [...]
Corona-Krise: Kann der Chef einseitig die Arbeitszeit verkürzen oder einseitig Urlaub anordnen?
Gerade in Zeiten der Corona-Krise taucht immer wieder die Frage auf, ob der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit verkürzen oder Urlaub anordnen darf. Dem Grunde nach gilt der Arbeitsvertrag auch in der Corona-Krise unverändert fort, so [...]
Corona-Krise: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages im Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 15 a Insolvenzordnung wurde gemäß der Corona-Maßnahmen zum 30.09.2020 ausgesetzt. Vermieden werden soll, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen [...]
Corona-Krise: Bezugsdauer Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert
Zur Abmilderung der mit der Corona-Krise einhergehenden negativen Folgen, hat die Regierung eine Verlängerung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I um zusätzliche drei Monate beschlossen. Die Verlängerung gilt für all diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01.05. [...]