Aktuelles
Schadensersatzansprüche eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
In § 165 SGB IX ist geregelt, dass öffentliche Arbeitgeber fachlich nicht offensichtlich ungeeignete Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob einem Bewerber, der einem [...]
Wer haftet in der Lieferkette?
Immer wieder kommt es bei der Lieferung, Weiterverarbeitung oder einem Weiterverkauf von Waren zu Problemen, wenn Mängel auftreten. Alltäglich im Wirtschaftsleben gibt es die Fälle, dass bei einem Kunden einzubauende Waren von einem Vorlieferanten zugekauft [...]
Freistellungsvereinbarung muss klar die Überstunden einbeziehen
Immer wieder kommt es bei zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch gerichtlichen Vergleich – zur Frage, ob der Arbeitnehmer bis zum Ende [...]
Vorsorge für Kinder, die ihre Eltern verlieren
Eltern müssen auch für den Fall Vorsorge treffen, wenn sie z. B. bei einem Verkehrsunfall plötzlich sterben. Die Eltern sollten dann eine Vorsorgevollmacht handschriftlich aufgesetzt haben oder für das Kind einen Vormund benennen in einem [...]
Der Abschlusssatz in qualifizierten Arbeitszeugnissen
Das Bundesarbeitsgericht vertritt bei der Frage, ob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis einen Abschlusssatz enthalten muss, der den Dank für die geleistete Arbeit und die gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt, eine eindeutige Position. Da eine solche [...]
Kündigungen von Mitarbeitern der Lindenstraße rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen (bspw. Urteil vom 18.09.2019, Az.: 2 Ca 2698/19) mit der Frage zu befassen, ob die Kündigungen von Mitarbeitern der in Kürze abgesetzten "Lindenstraße" rechtmäßig sind. Das Arbeitsgericht [...]
Wärmeschutz einer Neubauwohnung
Ein Mieter bemängelte, dass das Thermometer in seiner Neubauwohnung sogar nachts über 25°C anzeigt, obwohl er stundenlang gelüftet hat. Das damit betraute Gericht urteilte, dass der Wärmeschutz für eine Neubauwohnung unzureichend sei. Es stand dem [...]
Markisen sind erlaubt, wenn die Sonne brennt
Mieter wollten auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um sich vor der Sonneneinstrahlung zu schützen. Der Vermieter hat zunächst seine Erlaubnis nicht erteilt. Die Richter des Amtsgerichts Pankow / Weißensee (Az.: 4 C 367/14) gaben [...]
Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Sommerhitze reagieren
Bei dem derzeitigen Wetter stellen sich sicherlich einige Arbeitgeber die Frage, ob an der Arbeitsstätte bestimmte Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden müssen oder ob die Arbeit unter Umständen gänzlich einzustellen ist. Auf der anderen [...]
Arbeitgeber darf Gelnägel aus Hygienegründen verbieten
Das Arbeitsgericht Aachen hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen darf; vgl. Urteil vom 21.02.2019; Az.: 1 Ca 1909/18. Die Arbeitnehmerin ist [...]