Der Mindestlohn ist zum 01.01.2022 auf brutto € 9,82 angestiegen. Am 01.07.2022 wird er dann weiter auf brutto € 10,45 angehoben werden. Arbeitgeber in der Niedriglohnbranche und diejenigen, die Mini-Jobber beschäftigen, sollten dringend die vertraglichen und „gelebten“ Arbeitszeitregelungen überprüfen. Dies ist nötig, da Arbeitszeitregelungen, die im Jahre 2021 noch zulässig waren, dies im Jahre 2022 [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom Verfall nicht explizit ausgenommen wird. Soweit beide Voraussetzungen vorliegen, entfaltet die Verfallregelung keinerlei Wirkung, so dass Altansprüche - bis hin [...]
Das Mindestlohngesetz ist zwischenzeitlich in Kraft getreten und hat in vielen Unternehmen und möglicherweise auch bei Ihnen die eine oder andere Frage aufgeworfen. Möglicherweise können wir durch die nachfolgenden Tipps (die aus unserer Sicht 5 wichtigsten Do´s und Don`ts), einige Unklarheiten beseitigen. Dos´s: 1. Der wohl einfachste aber doch so wichtige Tipp gleich zu Beginn: [...]
Es passiert auch nicht alle Tage, dass ein Gericht die (mangelnde Qualität) eines Gesetzes in einer derartigen Deutschlichkeit rügt, wie es kürzlich das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Az.: 54 Ca 14420/14) getan hat. Inhaltlich ging es darum, welche konkreten Lohnbestandteile zum Mindestlohn gezählt werden müssen/können. Hierfür trifft das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber keine Aussage. Und [...]