Wenn z. B. Arbeitnehmer keinen Lohn mehr, nur Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld erhalten, Selbständige keine Einnahmen mehr erzielen und so gegebenenfalls auch die Miete für ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen können, droht der Verlust der Wohnung. Aktuelle Rechtslage Nach der geltenden aktuellen Rechtslage werden private Mieter, die ihre Miete nicht mehr zahlen können aufgrund der Einschränkungen [...]
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sicherlich sind Ihnen die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Bayerische Staatsregierung und nunmehr auch die Bundesregierung bekannt. Wir, die Kanzlei Dr. Weinelt & Collegen, halten unseren Kanzleibetrieb weitgehend uneingeschränkt aufrecht, um Ihre Anliegen bearbeiten, Fragen beantworten und Ansprüche durchsetzen zu können. Aus gegebenen Anlass sind wir allerdings dennoch [...]
Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bezogen auf einzelne Vertragsverhältnisse der Begriff „höhere Gewalt“ benutzt. Höhere Gewalt wird in der Rechtsprechung definiert als ein „von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ verstanden. In Folge der derzeitigen Situation in Deutschland (Grenzsperrungen, teilweise [...]