Aktuelles
Zweifache Mieterhöhung gestattet!
Nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Az. VIII ZR 367/18 vom 16.12.2020. Es gibt nach § 558 Abs. 1 BGB eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten einer Modernisierung auf die [...]
Achtung bei Kurzarbeit im Jahre 2021 in Bezug auf Urlaub!
Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld (KUG) ist, dass der betreffende Mitarbeiter etwaiges Zeitguthaben und Resturlaubstage zunächst verbraucht. Im Wege der Corona-Pandemie wurden die Arbeitsagenturen allerdings angewiesen, bis 31.12.2020 eine Ausnahme dahingehend zu machen, [...]
Abschluss einer Gebäudeversicherung nicht automatisch „all inclusive“!
Vandalismus, insbesondere wer für die anfallenden Kosten aufzukommen hat, ist nicht nur ein Thema in den Medien, sondern auch für jeden Eigentümer eines Bauobjekts von Relevanz. Das Oberlandesgericht Dresden hat jüngst entschieden, dass ein [...]
Neue Reiseversicherungen in Corona-Zeiten
Eine aktuell sehr wichtige Thematik für die Reiseplanung im nächsten Jahr ist für die Verbraucher aktuell nicht so sehr das Reiseziel an sich, sondern ob es Absicherungen gibt in Bezug auf die Stornierungsmöglichkeiten und [...]
Landgericht Regensburg weist Klage von Gastronomen ab
Anfang Oktober hatten wir über einen wichtigen Etappensieg der Gastronomiebetriebe berichtet. Das Landgericht München I hatte entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung (nachfolgend BSV benannt) ca. 1 Million € an einen Münchner Gastronomiebetrieb zu leisten hat. [...]
Steuerpauschale für Homeoffice-Arbeit
Die Koalition hat sich auf eine steuerliche Entlastung von Mitarbeitern, die im während der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, verständigt. Geeinigt hat man sich auf eine Pauschale von € 5,00 pro Tag, wobei die Höchstgrenze [...]
Verlängerung der Corona-Sonderregelung zum KUG (Kurzarbeitergeld)!
Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum KUG wurde beschlossen! Der Bundestag hat am 20.11.2020 den Entwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt. Dies bedeutet für die Arbeitnehmer, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld (70/77 % ab dem vierten Monat und [...]
Weihnachstferien schon ab dem 19.12.20- Arbeit und Kinder kombinieren?
Die Weihnachtsferien werden vorgezogen und Arbeitnehmer mit Kindern stehen erneut vor erheblichen Problemen. Noch bevor die Bundesländer am Mittwoch den 25.11.2020 über die konkreten Ausgestaltungen der Lockdownverlängerung debattieren, ist bereits durchgedrungen, dass die Weihnachtsferien [...]
Einladung zum “IHK Regensburg” Info-Webinar
Wir freuen uns auf den Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Weinelt bei dem Info-Webinar der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim am 26.11.2020. Thema des kostenfreien Webinars wird Handelsvertreterrecht sein. Nähere Informationen, wie z.B. Uhrzeit [...]
Corona Bonus für Mitarbeiter
Arbeitgeber können Ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu € 1.500,00 (Auszahlung muss bis zum 31.12.2020 erfolgen) zukommen lassen, um die mit der Corona-Krise einhergehenden zusätzlichen Belastungen abzumildern. Der Bonus darf aber nicht an die Stelle [...]