Aktuelles
Wettbewerbsrecht: Reaktionszeit von 60 Minuten muss gewährleistet werden
Entscheidung: Das Landgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 23.11.2012, AZ: 1 HK O 29/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß besteht, wenn im Impressum keine Telefonnummer sondern lediglich eine E-Mailadresse aufgeführt ist und Kundenanfragen nicht [...]
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung
Bei Bewerbungsgesprächen ist die Frage nach einer Schwangerschaft grundsätzlich tabu. Diese gefestigte Rechtsprechung fußt auf § 3 Abs.1 Satz 2 AGG (Allgemeines Gleichheitsgesetz), wonach Arbeitnehmerinnen nicht unmittelbar aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen. Es stellte [...]
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage können nicht zu Lasten der Arbeitnehmer dem Arbeitszeitschutzkonto gutgeschrieben werden
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, vom 22.11.2012, AZ.: 1 K 4015/11, dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage für ein geführtes Arbeitszeitschutzkonto gebucht werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte das Universitätsklinikum Köln geklagt. [...]
Arbeitsunfähigkeitbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag – Nur auf den ersten Blick ein Trumpf für den Arbeitgeber
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 AZ.: 5 AZR 886/11, können Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern grundsätzlich verlangen, dass diese bereits für den ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Insbesondere hat das höchste [...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012, AZ.: XIII ZR 107/12, entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 II Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzug des Mieters erfolgen kann, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach [...]
Bei unberechtigter Mietminderung droht Mietern die fristlose Kündigung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012, AZ.: XIII ZR 138/11, muss ein Mieter u. U. mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen, wenn er die Miete für seine Wohnung mindert. Im vorliegenden Fall minderte der Mieter [...]
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden
Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, fristlos gekündigt werden. Der Azubi hatte auf Facebook geschrieben, dass sein Ausbilder ein „Menschenschinder und Ausbeuter“ sei. Die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung [...]
VOB/B 2012 löst VOB/B 2009 ab!
Im Bundesanzeiger vom Freitag, 13.07.2012 wurde die Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe und Vertragordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2012 – veröffentlicht. Die VOB/B 2012 tritt an die Stelle der VOB/B 2009. Eine [...]
Wirksamkeit von Staffelmietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012, Az.: XIII ZR 197/11 beschlossen, dass grundsätzlich nicht die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam ist, soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit [...]
Vermieter darf nach falscher Betriebskostenabrechnung Vorauszahlungen nicht erhöhen
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 beschlossen, dass der Vermieter nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. [...]