Aktuelles
Urlaub zu vererben
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der [...]
Urlaub zu vererben
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der [...]
Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!
Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt [...]
Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten
Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In [...]
Kein Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 29.07.2014 den § 288 Abs.5 BGB neu geschaffen. Diese Norm enthält eine Regelung, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung im Verzugsfalle vom Schuldner (der allerdings kein Verbraucher sein darf) eine [...]
Kindesunterhalt und Kindergeld
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Celle wurde die Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden, geregelt. Danach soll die Kindergeldstelle [...]
Anfechtbarkeit eines Testaments
Das Testament ist eine einseitige Willenserklärung, die genauso wie alle anderen Willenserklärungen wirksam sein müssen. Immer wieder wird darum gestritten, ob nicht ein erklärtes Testament wegen arglistiger Täuschung oder Drohung mit der Wirkung angefochten werden [...]
Kein Widerrufsrecht bei im Haus des Arbeitnehmers geschlossenen Aufhebungsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 entschieden, dass Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, die im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht widerrufen können. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt, nachdem sie [...]
BAG ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung
Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei [...]
Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende
Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang [...]