Aktuelles: Arbeitsrecht
Urlaub zu vererben
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der [...]
Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!
Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt [...]
Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten
Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In [...]
Kein Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 29.07.2014 den § 288 Abs.5 BGB neu geschaffen. Diese Norm enthält eine Regelung, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung im Verzugsfalle vom Schuldner (der allerdings kein Verbraucher sein darf) eine [...]
Kein Widerrufsrecht bei im Haus des Arbeitnehmers geschlossenen Aufhebungsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 entschieden, dass Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, die im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht widerrufen können. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt, nachdem sie [...]
BAG ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung
Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei [...]
Urlaub verfällt nicht mehr automatisch am Jahresende
Urlaub, der von Arbeitnehmern bis zum Jahresende nicht genommen wird, obwohl sie ihn hätten in Anspruch nehmen können, verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.12 eines Jahres. Obwohl der Verfall zum Jahresende im Einklang [...]
Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom [...]
Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsrechtliche Ausschlussfristen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17 zu der Frage Stellung genommen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Fortlauf von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen hemmen und dies im Ergebnis bejaht. In dem dem [...]
LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung [...]