Aktuelles: Arbeitsrecht
Einseitige Regelbarkeit der Weihnachtsgratifikation durch den Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 16.01.2013, Az.: 10 AZR 26/12, zu entscheiden, ob eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitnehmer eine jährliche Weihnachtsgratifikation in der vom Arbeitgeber „jeweils pro Jahr festgelegten Höhe“ zusteht, [...]
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 10 Sa 270/12 entschieden, dass ein Arbeitszeitbetrug über sechs angeblich abgeleistete Arbeitsstunden, die nachweislich nie geleistet wurden, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Das Gericht stellte [...]
Nachweispflichten bei Mobbing
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, AZ.: 17 Sa 602/12 entschieden, dass ein Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig für von ihm behauptete „Mobbingattacken“ ist. Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitnehmerin Schadensersatz aufgrund von [...]
Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße laut BAG nun doch mit
Bisher galt die Rechtsprechung des BAG, wonach Leiharbeiter zwar den Betriebsrat wählen durften, aber für die Betriebsratsgröße nicht mitzählen. Diese Ansicht hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.03.2013 nun aufgegeben, so dass Leiharbeiter für die [...]
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines aufgestellten Dienstplanes unter anderem an gesetzlichen Feiertagen seinen Dienst zu leisten hat, muss sich seinen Jahresurlaub auch dann anrechnen lassen, wenn der bewilligte Urlaub auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. [...]
Kleinbetriebe und Leiharbeiter – Vorsicht ist geboten!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, AZ.: 2 AZR 140/12, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße generell unberücksichtigt bleiben. Diese Frage kann entscheidend bei der Beurteilung sein, ob in [...]
Arbeitsrechtliche Abmahnungen – „Haltbarkeitsdatum“ in der Regel unbegrenzt
Abmahnungen sind für Arbeitnehmer eine unangenehme Sache, für Arbeitgeber ein probates Mittel, um den Angestellten im Bedarfsfall einen „Schuss vor den Bug“ zu geben. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es gut nachvollziehbar, dass diese ein [...]
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung
Bei Bewerbungsgesprächen ist die Frage nach einer Schwangerschaft grundsätzlich tabu. Diese gefestigte Rechtsprechung fußt auf § 3 Abs.1 Satz 2 AGG (Allgemeines Gleichheitsgesetz), wonach Arbeitnehmerinnen nicht unmittelbar aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen. Es stellte [...]
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage können nicht zu Lasten der Arbeitnehmer dem Arbeitszeitschutzkonto gutgeschrieben werden
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, vom 22.11.2012, AZ.: 1 K 4015/11, dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage für ein geführtes Arbeitszeitschutzkonto gebucht werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte das Universitätsklinikum Köln geklagt. [...]
Arbeitsunfähigkeitbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag – Nur auf den ersten Blick ein Trumpf für den Arbeitgeber
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 AZ.: 5 AZR 886/11, können Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern grundsätzlich verlangen, dass diese bereits für den ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Insbesondere hat das höchste [...]