Aktuelles: Arbeitsrecht
Kündigung wegen Unterschlagung 8 halber Brötchen
Rechtfertigt die Unterschlagung von acht halben Brötchen eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers? Die Lieblingsantwort eines Juristen lautet "Es kommt darauf an". So auch hier. Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15) hatte [...]
Zur Frage wie das Arbeitszeugnis zum Arbeitnehmer gelangt
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine Holschuld. Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er sich das Zeugnis bei seiner ehemaligen Arbeitsstelle abholfen muss (zumindest soweit sich der Arbeitgeber weigert, das Zeugnis auf [...]
Die 5 Do´s und Don´ts, die Arbeitgeber in Bezug auf das Mindestlohngesetzes unbedingt beachten sollten:
Das Mindestlohngesetz ist zwischenzeitlich in Kraft getreten und hat in vielen Unternehmen und möglicherweise auch bei Ihnen die eine oder andere Frage aufgeworfen. Möglicherweise können wir durch die nachfolgenden Tipps (die aus unserer Sicht 5 [...]
Auch Hausmeistern steht der Mindestlohn zu
Einige Arbeitgeber sollten ganz offensichtlich regelmäßiger die Beratung ihres Anwaltes in Anspruch nehmen. Anders lässt sich das Verhalten eines Berliner Arbeitgebers wohl nicht erklären. Dieser Arbeitgeber beschäftigte einen Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von [...]
Berliner Arbeitsgericht rügt Gesetzgeber für mangelhaftes Mindestlohngesetz
Es passiert auch nicht alle Tage, dass ein Gericht die (mangelnde Qualität) eines Gesetzes in einer derartigen Deutschlichkeit rügt, wie es kürzlich das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Az.: 54 Ca 14420/14) getan hat. Inhaltlich [...]
Ambulante Kur führt nicht zwingend zu einer Entgeltfortzahlung
Auch wenn sich die Krankenkasse an den Kosten einer ambulanten Kur (im zu entscheidenden Fall ging es um einen Kuraufenthalt auf der Insel Langeoog) beteiligt, so führt dies nicht automatisch dazu, dass der Arbeitgeber für [...]
Zur unverschuldeten alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit und ihren Folgen
Paragraph 3 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (kurz EFZG) sieht vor, dass der Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen im Krankheitsfall eines Arbeitnemers eine Fortzahlung zu leisten hat. Allerdings schränkt diese Norm die Verpflichtung für [...]
Regelung zur pauschalen Abgletung von Überstunden oftmals unwirksam
In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen finden sich (sinngemäße) Regelungen wie zum Beispiel: "Bei betrieblicher Erfordernis, ist der Arbeitnehmer zur Mehrarbeit sowie Sonntags- und Feirtagsarbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer erhält für die Überstunden und Mehrarbeit keine weitergehende [...]
Einwilligungserfordernis für in Firmenvideos gezeigte Mitarbeiter
Ein bei einer für Klima- und Kältetechnik spezialisierten Firma beschäftiger Arbeitnehmer, erteilte eine schriftliche Einwilligung dafür, dass er in einem geplanten Firmenwerbevideo gezeigt werden darf. Nachdem das Video fertiggestellt und auf die Firmenhomepage hochgeladen war, [...]
BAG ändert seine Rechtsprechung und stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in Teilzeit
Das BAG hatte den interessanten Fall zu entscheiden, was mit Urlaubsansprüchen passiert, die ein in Vollzeit beschäftiger Arbeitnehmer erwirbt, dann aber in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt, und die Alturlaubstage vor dem Wechsel nicht mehr [...]