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Freistellungsvereinbarung muss klar die Überstunden einbeziehen

Immer wieder kommt es bei zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch gerichtlichen Vergleich – zur Frage, ob der Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Beschäftigungszeit (Ende der Kündigungsfrist) von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Hier ist zum einen zu unterscheiden

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2019-12-03T15:18:56+01:003. Dezember 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Der Abschlusssatz in qualifizierten Arbeitszeugnissen

Das Bundesarbeitsgericht vertritt bei der Frage, ob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis einen Abschlusssatz enthalten muss, der den Dank für die geleistete Arbeit und die gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt, eine eindeutige Position. Da eine solche Dankens-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, besteht hierauf nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch kein Rechtsanspruch. Das Landesarbeitsgericht

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2019-10-31T09:03:21+01:0031. Oktober 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Kündigungen von Mitarbeitern der Lindenstraße rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen (bspw. Urteil vom 18.09.2019, Az.: 2 Ca 2698/19) mit der Frage zu befassen, ob die Kündigungen von Mitarbeitern der in Kürze abgesetzten "Lindenstraße" rechtmäßig sind. Das Arbeitsgericht Köln hat die Rechtmäßigkeit im Ergebnis bejaht und argumentiert, dass die Arbeitsplätze aufgrund der Einstellung der Erfolgsserie "Lindenstraße" Anfang 2020

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2019-09-24T18:06:29+02:0024. September 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: |

Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Sommerhitze reagieren

Bei dem derzeitigen Wetter stellen sich sicherlich einige Arbeitgeber die Frage, ob an der Arbeitsstätte bestimmte Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden müssen oder ob die Arbeit unter Umständen gänzlich einzustellen ist. Auf der anderen Seite möchten Arbeitnehmer wissen, unter welchen Voraussetzungen sie Forderungen an ihren Betrieb stellen können. Regelungen bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers

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2019-07-26T10:25:47+02:0026. Juli 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Arbeitgeber darf Gelnägel aus Hygienegründen verbieten

Das Arbeitsgericht Aachen hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen darf; vgl. Urteil vom 21.02.2019; Az.: 1 Ca 1909/18. Die Arbeitnehmerin ist in einem Altenheim tätig und trug lange, künstliche Gelnägel. Dies untersagte der Arbeitgeber und verwies auf Hygienegründe. Die Arbeitnehmer klagte

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2019-07-12T14:35:22+02:0019. Juni 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|

Urlaub zu vererben

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

2019-05-28T14:14:24+02:0028. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht|Tags: , |

Urlaub zu vererben

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, AZ: 9 AZR 45/16, erbt eine Ehefrau den Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Mannes, den er nicht mehr selbst nehmen konnte, da er vorher verstorben ist. Insofern wird diese Vergütung Teil der Erbmasse. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze jederzeit gerne zur Verfügung.

2019-07-12T14:47:35+02:0028. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht, Erbrecht|

Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!

Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt die Regel, dass im Zweifel zehn Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG alte Fassung. Seit dem

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2019-05-17T15:41:56+02:0017. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Vorsicht bei Abrufarbeitsverträgen bei geringfügig Beschäftigten!

Wir raten allen Arbeitgebern zur Vorsicht an, die Abrufarbeitsverträge auf Minijobbasis geschlossen haben. Sie sollten unbedingt prüfen, ob die Arbeitsverträge eine Regelung zur Arbeitszeit (bspw. acht Stunden pro Woche, o.ä.) enthalten. Bis zum 31.12.2018 galt die Regel, dass im Zweifel zehn Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG alte Fassung. Seit dem 01.01.2019

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2019-07-12T14:37:46+02:0017. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|

Einsichtnahmerecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Mit der neuen DSGVO ist das Leben, bezogen auf die Frage „was darf man, was nicht“, komplizierter geworden. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, was ein Mitarbeiter einsehen darf und was nicht. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Betriebsrat eines Unternehmens die Gehaltslisten der Mitarbeiter verlangt und von dem

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2019-04-30T15:08:00+02:0030. April 2019|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , , |