Aktuelles
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 10 Sa 270/12 entschieden, dass ein Arbeitszeitbetrug über sechs angeblich abgeleistete Arbeitsstunden, die nachweislich nie geleistet wurden, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Das Gericht stellte [...]
Die Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer Sprösslinge
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes zumindest dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an zu rechtswidrigen Zwecken [...]
Nachweispflichten bei Mobbing
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, AZ.: 17 Sa 602/12 entschieden, dass ein Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig für von ihm behauptete „Mobbingattacken“ ist. Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitnehmerin Schadensersatz aufgrund von [...]
Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße laut BAG nun doch mit
Bisher galt die Rechtsprechung des BAG, wonach Leiharbeiter zwar den Betriebsrat wählen durften, aber für die Betriebsratsgröße nicht mitzählen. Diese Ansicht hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.03.2013 nun aufgegeben, so dass Leiharbeiter für die [...]
Vorsicht vor Eintragungsaufforderung in USt-ID-Datenbank
Derzeit werden vermehrt amtlich aussehende Formulare an zumeist Kleinunternehmen verschickt. Die Adressaten werden aufgefordert ihre Kontaktdaten, unter anderem auch ihre USt-ID, preiszugeben. Mit der Eintragung soll angeblich der Vorsteuerabzug erleichtert werden. Im Kleingedruckten findet sich [...]
Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber Treuhandkommanditisten eines Fonds sind unwirksam
Treuhandkommanditisten haben Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger eines Fonds. Der BGH hat mit Urteil vom 05.02.2013 entschieden, dass ein als Treugeber beigetretener Anleger ein Recht auf [...]
Nachbesserungsverlangen ist kein Verzicht auf die vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit eines Neuwagens.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass sich ein Käufer eines Neuwagens, wenn er Mängel hat, grundsätzlich zunächst Nachbesserung verlangen kann, ohne dass er sich danach nicht mehr auf die fehlende Fabrikneuheit [...]
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines aufgestellten Dienstplanes unter anderem an gesetzlichen Feiertagen seinen Dienst zu leisten hat, muss sich seinen Jahresurlaub auch dann anrechnen lassen, wenn der bewilligte Urlaub auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. [...]
Kleinbetriebe und Leiharbeiter – Vorsicht ist geboten!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, AZ.: 2 AZR 140/12, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße generell unberücksichtigt bleiben. Diese Frage kann entscheidend bei der Beurteilung sein, ob in [...]
Arbeitsrechtliche Abmahnungen – „Haltbarkeitsdatum“ in der Regel unbegrenzt
Abmahnungen sind für Arbeitnehmer eine unangenehme Sache, für Arbeitgeber ein probates Mittel, um den Angestellten im Bedarfsfall einen „Schuss vor den Bug“ zu geben. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es gut nachvollziehbar, dass diese ein [...]