Aktuelles: Arbeitsrecht
Auch Azubis sind vor Verdachtskündigungen nicht gefeit
Auch wenn sogenannte Verdachtskündigungen eher die Ausnahme darstellen, so gibt es sie doch ab und zu. In der Regel erhält der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter eine erhebliche Pfichtverletzung (bspw. einen Diebstahl im Unternehmen) [...]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Firmen-Facebookseite
Facebook und Betriebsverfassungsrecht scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zutun zu haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ta BV 51/14) hat allerdings unlängst entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber eingerichtete Firmen-Facebookseite, kein Mitbestimmungsrecht [...]
Strenge Anforderungen an Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.03.2014, Az.: 9 AZR 545/12, hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten gestellt. Die Arbeitgeberin, eine Bank, hatte in dem zu entscheidenden Fall im Arbeitsvertrag eine [...]
Eine altersabhängige Urlaubsstaffelungen ist nicht grundsätzlich unzulässig
Das BAG hatte noch im Jahre 2012 Regelungen aus dem TVöD, die eine altersabhängige Urlaubsstaffelung vorsah, als unwirksam angesehen und dies mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz begründet. Im Rahmen einer jüngeren Entscheidung hat [...]
Bundesarbeitsgericht hält an bisheriger Rechtsprechung zum Zeugnisrecht fest
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014; Az.: 9 AZR 584/13 klargestellt, dass auch zukünftig die Grundsätze zur Darlegung und Beweisverteilung für die Leistungsbeurteilung in qualifizierten Arbeitszeugnissen unverändert gelten. Danach hat ein Arbeitnehmer bei Noten [...]
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung
Bei Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer verstehen die Arbeitsgerichte regelmäßig keinen Spaß. So auch das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13. In dem zu entscheidenden Fall, wurde einem seit immerhin mindestens 26 [...]
Geringe Unterbrechungen im Arbeitsverhältnis wirken sich auf die Wartezeit nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht aus
Ein arbeitnehmerfreundliches Urteil hat unlängst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 1 Sa 1273/13 am 19.02.2014 gesprochen. Streitpunkt der Prozessparteien war § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Danach erwirbt ein Arbeitnehmer den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaubsanspruch nach einer sechsmonatigen Wartefrist. [...]
BAG erkennt Auskunftsanspruch gegenüber externen Personalvermittlern an
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Arbeitnehmer beziehungsweise Bewerber auf eine Arbeitsstelle vor Benachteiligungen wie beispielsweise aus Gründen des Geschlechts oder des Alters schützen. Unter gewissen Umständen kann ein Arbeitgeber bei Verstößen gegen die vorbenannten Benachteiligungsverbote [...]
EuGH äußert sich klar zur Verebbarkeit von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C 118/13) entschieden, dass Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer aufgrund seines Todes nicht mehr in Natura nehmen kann, vom Arbeitgeber gegenüber dem Erben (bzw. den Erben) [...]
Facebook + Arbeitsrecht = Oftmals eine explosive Mischung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden. Eine bei einem Krankenhaus angestellte Kinderkrankenschwester war für die Betreuung von Kindern auf der Kinderintensivstation zuständig. Von einem Kind veröffentlichte sie auf ihrem Facebookaccount [...]