Aktuelles
Wichtiger Etappensieg für Gastronomiebetriebe – Landgericht München I hat entschieden: Versicherung muss coronabedingt ca. 1 Million € an einen Gastronomen leisten!
Viele Gastronomiebetriebe verfügen über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV). Diese Versicherung soll den Umsatzausfall kompensieren, der eintritt, wenn ein Gastronomiebetrieb beispielsweise bei Ausbreitung einer Seuche schließen muss. Unsere Kanzlei kämpft für eine Vielzahl von Gastronomen, die [...]
Corona-Krise: Ausweitung des Kinderkrankengeldanspruchs
Viele Eltern stehen derzeit vor dem Problem, dass sie sich um ihre kranken Kinder kümmern und daher der Arbeit fern bleiben müssen. In Zeiten von Covid-19 gehen die meisten Eltern kein Risiko ein und lassen [...]
Corona-Krise: Mindert sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern während der Quarantäne?
Es gilt zunächst der Grundsatz, dass Mitarbeiter, die während ihres Urlaubes erkranken, nicht gleichzeitig Urlaub haben können. Während einer Erkrankung mindert sich der Urlaubsanspruch daher nicht. Dies gilt also für die Fälle, in denen Mitarbeiter [...]
Umgangsrecht und Corona
Gibt es eine gerichtliche Klärung / Festlegung des Umgangsrechts, müssen sich alle trotz der Thematik Corona daran halten. Wenn die Vereinbarung bzw. der der Beschluss zum Umgangsrecht familiengerichtlich gebilligt ist, kann gegen den, der gegen [...]
Corona-Krise: Urlaubsansprüche während Kurzarbeit
Arbeitnehmer, die sich entweder in Kurzarbeit „null“ (d.h. vollständig von der Arbeitsverpflichtung freigestellt sind) befinden oder aufgrund der Kurzarbeit an weniger Tagen pro Woche arbeiten als sonst, müssen mit einer Minderung ihres Urlaubsanspruches rechnen. Eine [...]
Corona-Krise: Vorsicht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages während einer Kurzarbeitsphase!
Die deutsche Wirtschaft ist im Zuge der noch immer anhaltenden Covid-19-Pandemie stark eingebrochen. Eine wesentliche Entspannung ist derzeit leider nicht in Sicht. Damit die von dem Umsatzrückgang besonders stark betroffenen Unternehmen eine Überlebenschance haben können, [...]
Corona-Krise: Zeitlich begrenzter Mehrverdienst für Minijob zulässig
Vom Grundsatz her dürfen geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (sogenannte Minijobber) einen Jahresverdienst von € 5.400,00 nicht überschreiten. Es war aber bereits vor der Corona-Krise anerkannt, dass ein gelegentlich höherer Verdienst den Status des Minijob [...]
Corona-Krise: Krankschreibung per Video erlaubt!
Wie nunmehr bekannt wurde, können sich Patienten künftig auch per Videosprechstunde vom Arzt in Einzelfällen krankschreiben lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherte bei dem behandelten Arzt persönlich bekannt ist und auch die Erkrankung einer [...]
Mit dem Rad zur Arbeit (MdRzA) 2020 – Wir sind wieder mit dabei!
Wir sind gerade dabei, unseren letztjährigen Rekord bei der Aktion der AOK - Mit dem Rad zur Arbeit (MdRzA) - zu brechen. ?♀️?♂️?♀️?♂️
Neue Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen
Nach einer aktuellen Entscheidung vom 08.07.2020 hat der BGH eine Kompromissentscheidung zu Schönheitsreparaturen getroffen (Az. VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18). Mieter, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben und deren Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist, [...]