Aktuelles
Farbige Wände müssen weiß zurückgegeben werden!
Wie der BGH nun mit Urteil vom 06.11.2013 entschied, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter die Wohnung oder das angemietete Haus mit bunten Wänden zurückgibt. Mieter sollten sich somit vorsehen und [...]
Vertragswerkstattklausel in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen oftmals unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 25.09.2013, AZ.: VIII ZR 206/12, mit der Wirksamkeit einer Gebrauchtwagen-Garantiebestimmung befasst, die die Durchführung der Wartungs-, Inspektion- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder einer vom [...]
Fällt der Lottogewinn unter den Zugewinnausgleich?
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2013, AZ.: XII ZB 277/12, bestätigt, dass ein Lottogewinn, in diesem Fall immerhin in Höhe von € 956.333,10, den ein Ehegatte im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags [...]
Kann ein befristeter Arbeitsvertrag durch Eintragung in den Dienstplan automatisch verlängert werden?
Einen äußert interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.05.2008, Az.: 10 Sa 116/08, entschieden. Es ist denkbar, dass ein zeitlich befristet eingestellter Mitarbeiter nach Ende der Befristungszeit in den Dienstplan des Unternehmens [...]
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur „vorübergehender“ Arbeitnehmerüberlassung
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.07.2013 (AZ.: 7 ABR 91/11) beschlossen, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese Arbeitnehmer nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. [...]
Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist des § 1 Abs.1 KSchG
Das Kündigungsschutzgesetz regelt in § 1 Abs.1, dass die Anwendbarkeit des Gesetzes von einem ohne Unterbrechung andauernden Bestand des Arbeitsverhältnisses von sechs Monaten abhängt. Oftmals kommt es vor, dass Leiharbeitnehmer in einem Betrieb eingesetzt werden, [...]
Die „Mitleidsbefristung“ im Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 04.02.2013, AZ.: 16 Sa 709/12 entschieden, dass eine Befristung eines Arbeitsvertrages aus Mitleid zum Arbeitnehmer möglich ist und von der Befristungsregelung des § 14 Abs. 1 Nr. [...]
Vorsicht vor umfänglichen Abgeltungsklauseln im Kündigungsschutzverfahren
Der Klägerin wurde zum Ende Juni 2009 gekündigt. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits im Juni 2010 wurde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geregelt, dass eine Abfindung i.H.v. € 11.500,00 bezahlt wird und mit Erfüllung des Vergleichs [...]
Einmal gewährter Urlaub nur in Ausnahmefällen widerruflich
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 27.09.2012, Az.: 6 Sa 449/12, Stellung dazu bezogen, welche Anforderungen an einen Widerruf von bereits gewährtem Erholungsurlaub zu stellen sind. Konkret ging es darum, dass einer in [...]
Einseitige Regelbarkeit der Weihnachtsgratifikation durch den Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 16.01.2013, Az.: 10 AZR 26/12, zu entscheiden, ob eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitnehmer eine jährliche Weihnachtsgratifikation in der vom Arbeitgeber „jeweils pro Jahr festgelegten Höhe“ zusteht, [...]