Aktuelles
Eine altersabhängige Urlaubsstaffelungen ist nicht grundsätzlich unzulässig
Das BAG hatte noch im Jahre 2012 Regelungen aus dem TVöD, die eine altersabhängige Urlaubsstaffelung vorsah, als unwirksam angesehen und dies mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz begründet. Im Rahmen einer jüngeren Entscheidung hat [...]
Bundesarbeitsgericht hält an bisheriger Rechtsprechung zum Zeugnisrecht fest
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014; Az.: 9 AZR 584/13 klargestellt, dass auch zukünftig die Grundsätze zur Darlegung und Beweisverteilung für die Leistungsbeurteilung in qualifizierten Arbeitszeugnissen unverändert gelten. Danach hat ein Arbeitnehmer bei Noten [...]
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung
Bei Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer verstehen die Arbeitsgerichte regelmäßig keinen Spaß. So auch das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13. In dem zu entscheidenden Fall, wurde einem seit immerhin mindestens 26 [...]
Geringe Unterbrechungen im Arbeitsverhältnis wirken sich auf die Wartezeit nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht aus
Ein arbeitnehmerfreundliches Urteil hat unlängst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 1 Sa 1273/13 am 19.02.2014 gesprochen. Streitpunkt der Prozessparteien war § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Danach erwirbt ein Arbeitnehmer den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaubsanspruch nach einer sechsmonatigen Wartefrist. [...]
BAG erkennt Auskunftsanspruch gegenüber externen Personalvermittlern an
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Arbeitnehmer beziehungsweise Bewerber auf eine Arbeitsstelle vor Benachteiligungen wie beispielsweise aus Gründen des Geschlechts oder des Alters schützen. Unter gewissen Umständen kann ein Arbeitgeber bei Verstößen gegen die vorbenannten Benachteiligungsverbote [...]
EuGH äußert sich klar zur Verebbarkeit von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C 118/13) entschieden, dass Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer aufgrund seines Todes nicht mehr in Natura nehmen kann, vom Arbeitgeber gegenüber dem Erben (bzw. den Erben) [...]
Facebook + Arbeitsrecht = Oftmals eine explosive Mischung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden. Eine bei einem Krankenhaus angestellte Kinderkrankenschwester war für die Betreuung von Kindern auf der Kinderintensivstation zuständig. Von einem Kind veröffentlichte sie auf ihrem Facebookaccount [...]
BGH schiebt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite einen Riegel vor
Neben Zinsen haben Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten regelmäßgig "Bearbeitungsgebühren" von den Kunden verlangt. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 13.05.2014, Az.:XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 nun entschieden, dass dieses [...]
Strafbefreiende Selbstanzeige wird vermutlich deutlich verschärft
Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige werden wohl deutlich verschärft. Auf der Homepage des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums findet sich auszugsweise folgende Presserklärung vom 09.05.2014: "Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund [...]
Sonderurlaub hindert nicht die Entstehung von gesetzlichem Mindesturlaub
Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12) entschieden, dass ein gewährter unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entfallen lässt. Vorliegend war die Klägerin als Krankenschwester [...]