Aktuelles
Berliner Arbeitsgericht rügt Gesetzgeber für mangelhaftes Mindestlohngesetz
Es passiert auch nicht alle Tage, dass ein Gericht die (mangelnde Qualität) eines Gesetzes in einer derartigen Deutschlichkeit rügt, wie es kürzlich das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Az.: 54 Ca 14420/14) getan hat. Inhaltlich [...]
Ambulante Kur führt nicht zwingend zu einer Entgeltfortzahlung
Auch wenn sich die Krankenkasse an den Kosten einer ambulanten Kur (im zu entscheidenden Fall ging es um einen Kuraufenthalt auf der Insel Langeoog) beteiligt, so führt dies nicht automatisch dazu, dass der Arbeitgeber für [...]
BGH stärkt Mieterrechte – neue Urteile zu Schönheitsreparaturen –
Insbesondere in seiner Entscheidung, AZ.: VIII ZR 185/14, beschloss der BGH am 18.03.2015 zu Gunsten der Mieter Folgendes: Wenn der Vermieter eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergibt, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen [...]
Zur unverschuldeten alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit und ihren Folgen
Paragraph 3 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (kurz EFZG) sieht vor, dass der Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen im Krankheitsfall eines Arbeitnemers eine Fortzahlung zu leisten hat. Allerdings schränkt diese Norm die Verpflichtung für [...]
Regelung zur pauschalen Abgletung von Überstunden oftmals unwirksam
In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen finden sich (sinngemäße) Regelungen wie zum Beispiel: "Bei betrieblicher Erfordernis, ist der Arbeitnehmer zur Mehrarbeit sowie Sonntags- und Feirtagsarbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer erhält für die Überstunden und Mehrarbeit keine weitergehende [...]
Einwilligungserfordernis für in Firmenvideos gezeigte Mitarbeiter
Ein bei einer für Klima- und Kältetechnik spezialisierten Firma beschäftiger Arbeitnehmer, erteilte eine schriftliche Einwilligung dafür, dass er in einem geplanten Firmenwerbevideo gezeigt werden darf. Nachdem das Video fertiggestellt und auf die Firmenhomepage hochgeladen war, [...]
BAG ändert seine Rechtsprechung und stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in Teilzeit
Das BAG hatte den interessanten Fall zu entscheiden, was mit Urlaubsansprüchen passiert, die ein in Vollzeit beschäftiger Arbeitnehmer erwirbt, dann aber in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt, und die Alturlaubstage vor dem Wechsel nicht mehr [...]
Auch Azubis sind vor Verdachtskündigungen nicht gefeit
Auch wenn sogenannte Verdachtskündigungen eher die Ausnahme darstellen, so gibt es sie doch ab und zu. In der Regel erhält der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter eine erhebliche Pfichtverletzung (bspw. einen Diebstahl im Unternehmen) [...]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Firmen-Facebookseite
Facebook und Betriebsverfassungsrecht scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zutun zu haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ta BV 51/14) hat allerdings unlängst entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber eingerichtete Firmen-Facebookseite, kein Mitbestimmungsrecht [...]
Strenge Anforderungen an Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.03.2014, Az.: 9 AZR 545/12, hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten gestellt. Die Arbeitgeberin, eine Bank, hatte in dem zu entscheidenden Fall im Arbeitsvertrag eine [...]