Aktuelles
Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In [...]
Webshop muss bei SEPA-Lastschrift europäische Banken zulassen
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.07.2017; Az.: 6 O 76/17 entschieden, dass ein Webshopbetreiber, der als Zahlungsart SEPA-Lastschriften anbietet, neben Konten deutscher Banken auch ausländische EU-Konten zulassen muss. Andernfalls liege ein abmahnfähiger Verstoß [...]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, [...]
Keylogger sind anlasslos tabu für Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) klargestellt, dass Arbeitgeber durch den Einsatz so genannter Keylogger (ein Computerprogramm, welches die Tasteneingaben protokolliert, ohne dass dies der Nutzer merkt) nach § [...]
Nichtiger Ehevertrag?
Vielen Paare schließen vor der Eheschließung einen Ehevertrag beim Notar. Ob dann die jeweiligen Regelungen auch in Zukunft wirksam bleiben, wird von der Rechtsprechung der Familiengerichte sowie auch dem Bundesgerichtshof häufig überprüft. Jüngst hat das [...]
Reiserecht im Umbruch – Bei uns werden Sie aktuell beraten
Der Bundestag plant aktuell Änderungen im Reisevertragsrecht. Die neuen Richtlinien sollen die Sätze innerhalb der EU weitgehend vereinheitlichen. Für den Verbraucher werden mehrere Änderungen eingeführt. Z.B. wird der Begriff der Pauschalreise erweitert. Außerdem sollen Standard-Infoblätter [...]
Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz
Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer [...]
Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu [...]
Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag [...]
Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung
Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. [...]