Rechtsanwälte Regensburg - Rechtsanwaltskanzlei Weinelt & Collegen

Aktuelles

Arbeitgeber haftet für Schaden aus Betrugsanruf

14. September 2017|

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich mit Urteil (29.08.2017, Az.: 14 Sa 337/17) entschieden, dass eine Mitarbeiterin in einer Tankstelle einen durch betrügerische Telefonanrufe entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht zu erstatten hat. In [...]

Webshop muss bei SEPA-Lastschrift europäische Banken zulassen

8. September 2017|

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.07.2017; Az.: 6 O 76/17 entschieden, dass ein Webshopbetreiber, der als Zahlungsart SEPA-Lastschriften anbietet, neben Konten deutscher Banken auch ausländische EU-Konten zulassen muss. Andernfalls liege ein abmahnfähiger Verstoß [...]

Keylogger sind anlasslos tabu für Arbeitgeber

27. Juli 2017|

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) klargestellt, dass Arbeitgeber durch den Einsatz so genannter Keylogger (ein Computerprogramm, welches die Tasteneingaben protokolliert, ohne dass dies der Nutzer merkt) nach § [...]

Nichtiger Ehevertrag?

22. Juni 2017|

Vielen Paare schließen vor der Eheschließung einen Ehevertrag beim Notar. Ob dann die jeweiligen Regelungen auch in Zukunft wirksam bleiben, wird von der Rechtsprechung der Familiengerichte sowie auch dem Bundesgerichtshof häufig überprüft. Jüngst hat das [...]

Reiserecht im Umbruch – Bei uns werden Sie aktuell beraten

7. Juni 2017|

Der Bundestag plant aktuell Änderungen im Reisevertragsrecht. Die neuen Richtlinien sollen die Sätze innerhalb der EU weitgehend vereinheitlichen. Für den Verbraucher werden mehrere Änderungen eingeführt. Z.B. wird der Begriff der Pauschalreise erweitert. Außerdem sollen Standard-Infoblätter [...]

Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

23. Mai 2017|

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer [...]

Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

30. März 2017|

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu [...]