Kein Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 29.07.2014 den § 288 Abs.5 BGB neu geschaffen. Diese Norm enthält eine Regelung, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung im Verzugsfalle vom Schuldner (der allerdings kein Verbraucher sein darf) eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 einfordern kann. Bis zuletzt war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsrecht (insb. bei [...]