Aktuelles
Vorsicht vor Telefaxnachrichten der „Datenschutzauskunft-Zentrale“
Aktuelle erhalten viele Gewerbetreibende Telefaxschreiben einer gewissen DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg. Die Schreiben sind nach unserer Kenntnis datiert auf den 01.10.2018 mit der Betreffzeile „Eilige Fax-Mitteilung“ zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. [...]
Arbeitsverträge ab 2015 sollten dringend geprüft werden
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 entschieden, dass in Arbeitsverträgen enthaltene Verfallklauseln dann unwirksam sind, wenn der Vertrag (1.) nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und (2.) der Mindestlohn vom [...]
Am 30.09.2018 läuft Meldefrist des Datenschutzbeauftragten ab
Betriebe, die nach den Regelungen der ab Mai 2018 geltenden EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben, sollten unbedingt auf die Meldefrist bis zum 30.09.2018 achten. Innerhalb dieser Frist müssen Unternehmen ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei [...]
Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsrechtliche Ausschlussfristen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17 zu der Frage Stellung genommen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Fortlauf von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen hemmen und dies im Ergebnis bejaht. In dem dem [...]
Datenschutzbeauftragter aus der Familienriege
Unter anderem auch aufgrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen eine Vielzahl von Unternehmen vor der Herausforderung, kurzfristig einen Datenschutzbeauftragten zu finden. Dabei greifen nicht wenige Unternehmen auf verwandte Personen der Unternehmensführung zurück. [...]
EU-Datenschutzgrundverordnung tritt zum 25.05.2018 in Kraft. Sind Sie gewappnet?
Die zum 25.05.2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung ist derzeit in aller Munde. Spätestens jetzt sollte das Thema Datenschutz von Unternehmen keinesfalls mehr stiefmütterlich behandeln sollten. Dies hängt schon mit den extrem hohen Strafen (bis zu [...]
LAG konkretisiert Anforderungen an eine Stellungnahmefrist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine am Donnerstagabend in den Postkasten des Arbeitnehmers geworfene Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Pflichtverletzung mit Fristsetzung [...]
Drohung des Arbeitnehmers mit Suizid
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber mit Suizid und einem Amoklauf gedroht hatte. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber nach einer längeren Krankheitsphase des Arbeitnehmers [...]
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Rechtliche Aspekte von Trennung und Scheidung
Trennung und Scheidung stellen eine massive Lebensveränderung dar. Neben der emotionalen Belastung ist es in einer derartigen Lebenssituation jedoch sehr wichtig, die Rechtslage zu kennen. Zu diesem Thema wird Frau Kollegin Rechtsanwältin Marion Herlitze am Mi [...]