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Arbeitszeitbetrug rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung

Bei Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer verstehen die Arbeitsgerichte regelmäßig keinen Spaß. So auch das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13. In dem zu entscheidenden Fall, wurde einem seit immerhin mindestens 26 Jahren im Betrieb (einer Großmetzgerei) beschäftigten Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Ihm wurde vorgeworfen und letztendlich auch nachgewiesen, dass er bei der

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2014-09-25T15:44:00+02:0025. September 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

Geringe Unterbrechungen im Arbeitsverhältnis wirken sich auf die Wartezeit nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht aus

Ein arbeitnehmerfreundliches Urteil hat unlängst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 1 Sa 1273/13 am 19.02.2014 gesprochen. Streitpunkt der Prozessparteien war § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Danach erwirbt ein Arbeitnehmer den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaubsanspruch nach einer sechsmonatigen Wartefrist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger ab 2009 bis zum 30.06.2012 beschäftigt, schied aufgrund einer Eigenkündigung zum Ende

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2014-09-17T07:20:52+02:0017. September 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

BAG erkennt Auskunftsanspruch gegenüber externen Personalvermittlern an

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Arbeitnehmer beziehungsweise Bewerber auf eine Arbeitsstelle vor Benachteiligungen wie beispielsweise aus Gründen des Geschlechts oder des Alters schützen. Unter gewissen Umständen kann ein Arbeitgeber bei Verstößen gegen die vorbenannten Benachteiligungsverbote auf Schadensersatz verklagt werden. Dies setzt für einen Stellenbewerber aber voraus, dass er die Identität des Arbeitgebers kennt. Problematisch kann

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2014-09-05T10:16:36+02:005. September 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

EuGH äußert sich klar zur Verebbarkeit von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C 118/13) entschieden, dass Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer aufgrund seines Todes nicht mehr in Natura nehmen kann, vom Arbeitgeber gegenüber dem Erben (bzw. den Erben) finanziell abzugelten sind. Dieses Urteil ist deshalb interessant, da das oberste deutsche Arbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung stets entschieden hatte,

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2014-09-03T16:16:30+02:003. September 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Facebook + Arbeitsrecht = Oftmals eine explosive Mischung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden. Eine bei einem Krankenhaus angestellte Kinderkrankenschwester war für die Betreuung von Kindern auf der Kinderintensivstation zuständig. Von einem Kind veröffentlichte sie auf ihrem Facebookaccount unerlaubt Fotografien und versah diese teilweise mit Kommentaren. Unter anderem wurde dabei auch der Tod des Kindes mitgeteilt. Nachdem die

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2014-05-20T06:55:05+02:0020. Mai 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , , |

BGH schiebt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite einen Riegel vor

Neben Zinsen haben Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten regelmäßgig "Bearbeitungsgebühren" von den Kunden verlangt. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 13.05.2014, Az.:XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 nun entschieden, dass dieses Vorgehen unzulässig ist. Nach Auffassung des BGH stellt die zusätzlich zu den Zinsen verlangte Gebühr (kann immerhin bis zu drei

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2014-05-14T09:02:13+02:0014. Mai 2014|Kategorien: Aktuelles|Tags: |

Strafbefreiende Selbstanzeige wird vermutlich deutlich verschärft

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige werden wohl deutlich verschärft. Auf der Homepage des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums findet sich auszugsweise folgende Presserklärung vom 09.05.2014: "Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.

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2014-05-12T15:17:36+02:0012. Mai 2014|Kategorien: Aktuelles, Steuerrecht, Strafrecht|

Sonderurlaub hindert nicht die Entstehung von gesetzlichem Mindesturlaub

Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12) entschieden, dass ein gewährter unbezahlter Sonderurlaub den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entfallen lässt. Vorliegend war die Klägerin als Krankenschwester an einem Universitätsklinikum beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2011 wurde ihr unbezahlter Sonderurlaub gewährt. Im Anschluss

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2014-05-07T15:45:20+02:007. Mai 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Neues Punktesystem ab 01. Mai 2014. Das sollten Sie darüber wissen!

Ab dem 01. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem in Deutschland. Folgene Neuerungen lohnt es sich zu kennen.   1. Aus maximal 18 Punkten werden acht. 2. Die bestehenden Punkte werden wie folgt umgerechnet: aus 1-3 (Alt-)Punkten wird 1 (Neu-)Punkt, aus 4-5 Punkten werden 2 Punkte, aus 6-7 Punkten werden 3 Punkte, aus 8-10 Punkten

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2014-04-24T15:24:16+02:0024. April 2014|Kategorien: Aktuelles, Verkehrsrecht|Tags: |

Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Schichtarbeitern

Mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus krankheitsbedingten Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, einen Anspruch auf "Tagbeschäftigung" hat. Die seit dem Jahre 1983 bei der beklagten Krankenhausbetreiberin tätige Klägerin war zunächst im Schichtdienst tätig. Dieser beinhaltete Nachtschichten, jeweils in der Zeit zwischen 21.45 Uhr

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2014-04-11T15:15:55+02:0011. April 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |