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Kann ein befristeter Arbeitsvertrag durch Eintragung in den Dienstplan automatisch verlängert werden?

Einen äußert interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.05.2008, Az.: 10 Sa 116/08, entschieden. Es ist denkbar, dass ein zeitlich befristet eingestellter Mitarbeiter nach Ende der Befristungszeit in den Dienstplan des Unternehmens / der Abteilung eingetragen wird. Es stellt sich dann die Frage, ob hierdurch automatisch eine Verlängerung des Arbeitsvertrages über das

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2013-09-04T08:33:30+02:004. September 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur „vorübergehender“ Arbeitnehmerüberlassung

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.07.2013 (AZ.: 7 ABR 91/11) beschlossen, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese Arbeitnehmer nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. § 14 Abs.3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht ausdrücklich vor, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99

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Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist des § 1 Abs.1 KSchG

Das Kündigungsschutzgesetz regelt in § 1 Abs.1, dass die Anwendbarkeit des Gesetzes von einem ohne Unterbrechung andauernden Bestand des Arbeitsverhältnisses von sechs Monaten abhängt. Oftmals kommt es vor, dass Leiharbeitnehmer in einem Betrieb eingesetzt werden, von dem sie später übernommen werden. Häufig bleibt die Tätigkeit und sogar der Arbeitsplatz nach dem Wechsel völlig identisch. Bei

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2013-06-06T15:19:37+02:006. Juni 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Die „Mitleidsbefristung“ im Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 04.02.2013, AZ.: 16 Sa 709/12 entschieden, dass eine Befristung eines Arbeitsvertrages aus Mitleid zum Arbeitnehmer möglich ist und von der Befristungsregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG (in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen) umfasst wird. Das Gericht stellte klar, dass eine

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2013-06-04T16:17:12+02:004. Juni 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Vorsicht vor umfänglichen Abgeltungsklauseln im Kündigungsschutzverfahren

Der Klägerin wurde zum Ende Juni 2009 gekündigt. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits im Juni 2010 wurde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geregelt, dass eine Abfindung i.H.v. € 11.500,00 bezahlt wird und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Nach

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2013-05-15T11:37:20+02:0015. Mai 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Einmal gewährter Urlaub nur in Ausnahmefällen widerruflich

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 27.09.2012, Az.: 6 Sa 449/12, Stellung dazu bezogen, welche Anforderungen an einen Widerruf von bereits gewährtem Erholungsurlaub zu stellen sind. Konkret ging es darum, dass einer in einem Bekleidungsgeschäft angestellten Arbeitnehmerin Urlaub vom 13. bis 29.09.2010 bewilligt wurde. Der Arbeitnehmer vertrat die Ansicht, dass er für das

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2013-04-26T12:00:36+02:0026. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Einseitige Regelbarkeit der Weihnachtsgratifikation durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 16.01.2013, Az.: 10 AZR 26/12, zu entscheiden, ob eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitnehmer eine jährliche Weihnachtsgratifikation in der vom Arbeitgeber „jeweils pro Jahr festgelegten Höhe“ zusteht, wirksam ist. Der Arbeitnehmer vertrat die Ansicht, dass ihn vorbenannte Regelung unangemessen benachteilige und sie infolge dessen rechtsunwirksam sei. Stattdessen

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2013-04-23T09:40:08+02:0023. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Zur Auslegung von Klauseln, die Stromkunden Aktionsboni versprechen

Vielfach finden sich in Stromlieferverträgen Klauseln, wonach dem Stromkunden nach einer gewissen Vertragslaufzeit ein Aktionsbonus gewährt wird. Der Bundesgerichtshof hatte in seinen Urteilen vom 17.04.2013, Az.: VIII ZR 225/12 wie auch VIII ZR 246/12 zu entscheiden, wie folgende Vertragsklausel auszulegen ist: „Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte]

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2013-04-18T10:07:53+02:0018. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Kaufrecht|Tags: , |

Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 10 Sa 270/12 entschieden, dass ein Arbeitszeitbetrug über sechs angeblich abgeleistete Arbeitsstunden, die nachweislich nie geleistet wurden, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Das Gericht stellte im Rahmen dieses Urteiles klar, dass es bei der Beurteilung einer solchen Kündigung darauf ankomme, wie schwer der Vertrauensbruch zu

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2013-04-11T11:53:30+02:0011. April 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Die Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer Sprösslinge

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes zumindest dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzende Internettauschbörsen aufgeklärt haben (Urteil BGH vom 15.11.2012, AZ.: I ZR 74/12 – Morpheus). Die Kläger, ein Tonträgerhersteller, argumentierte

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2013-04-04T16:14:08+02:004. April 2013|Kategorien: Aktuelles, IT-Recht|Tags: , |