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Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2014 , Az.: VII ZR 241/13 klar gestellt, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwararbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstötßt, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. In dem zu entscheidenden Fall beauftragte der Beklagte den Kläger mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten. Ein Teil der Arbeiten sollte bar bezahlt werden.

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2014-04-10T14:22:43+02:0010. April 2014|Kategorien: Aktuelles, Werkvertragsrecht|Tags: , |

Zur Frage der Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort

Oft ist aus Arbeitgebersicht "weniger mehr". Zumidest wenn es um die Frage einer Versetzungsmöglichkeit eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort geht. Die rechtliche Grundlage einer solchen Versetzung findet sich in § 106 GewO. Dort ist das so genannte Weisungsrecht des Arbeitgebers geregelt. Wörtlich heißt es dort wie folgt: "Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit

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2014-04-09T13:06:33+02:009. April 2014|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: , |

Großer Erfolg gegen die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikums-fonds mbH wegen Fondsanlage MPC Global Equity Step by Step II GmbH & Co. KG

Unsere Kanzlei konnte sich erfolgreich für eine Anlegerin gegen eine Forderung der TVP wehren. Im vorliegenden Fall hatte die Anlegerin seit 2006 keine Beiträge mehr an die TVP entrichtet. Im Jahr 2006 hat sie mitgeteilt, sie wolle sich vom Vertrag lösen oder diesen stilllegen. Daraufhin hat die TVP ihre Beitragszahlungen nicht mehr abgebucht oder eingefordert.

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2014-02-14T12:42:56+01:0014. Februar 2014|Kategorien: Aktuelles|Tags: |

Vortrag: Ent-Scheidung mit Zukunft am 22.01.2014, 19:30 Uhr

Am 22.01.2014 hält Frau Rechtsanwältin Marion Herlitze ab 19:30 Uhr einen Vortrag mit dem Titel "Ent-Scheidung mit Zukunft, Rechtliche Aspekte von Trennung und Scheidung". Sollten Sie an diesem Thema Interesse haben, so laden wir Sie zu dem Vortrag herzlich ein! Datum: 22.01.2014 Uhrzeit: 19:30 Uhr bis cirka 21:30 Uhr Ort: Diözesanzentrum, Obermünsterpl. 7, Regensburg Beitrag:

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2014-01-20T14:01:10+01:0020. Januar 2014|Kategorien: Aktuelles, Familienrecht|Tags: |

Haben auch Sie „Weihnachtspost“ von der Kanzlei U+C erhalten?

Nachdem die Regensburger Kanzlei U+C vor geraumer Zeit durch Ihr Vorhaben einen „Pornopranger“ in das Internet zu stellen (Auflistung der Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss Filme aus dem Genre der Erwachsenenunterhaltung heruntergeladen wurden) für Aufsehen erregt hat, haben die Kollegen nun nachgelegt. Viele, sogar sehr viele Anschlussinhaber von Breitbandinternetanschlüssen haben in diesen Tagen Post von dieser

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2013-12-11T15:10:10+01:0011. Dezember 2013|Kategorien: Aktuelles, IT-Recht|Tags: , , |

Vorkaufsrecht des Mieters

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2013, AZ.: V ZR 96/12, entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 I BGB grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber dann durch Teilungsvereinbarung gem. § 3 WEG entsprechendes Wohnungseigentum begründen. Das bedeutet für die Praxis: Will ein verkaufswilliger

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2013-11-29T14:25:48+01:0029. November 2013|Kategorien: Aktuelles, Mietrecht|Tags: , |

Betriebsweihnachtsfeiern können sich durchaus doppelt lohnen

Ein Firmenchef zeigte sich spendabel und beschenkte seine zur Firmenweihnachtsfeier erschienenen Arbeitnehmer jeweils mit einem iPad mini im Wert für jeweils rund 400 €. Ein Mitarbeiter war zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig erkrankt und blieb aus diesem Grunde der Feier fern. Besagter Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass er aus Gleichheitsgesichtspunkten ebenfalls Anspruch auf ein iPad

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2013-11-12T10:44:00+01:0012. November 2013|Kategorien: Aktuelles, Arbeitsrecht|Tags: |

Farbige Wände müssen weiß zurückgegeben werden!

Wie der BGH nun mit Urteil vom 06.11.2013 entschied, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter die Wohnung oder das angemietete Haus mit bunten Wänden zurückgibt. Mieter sollten sich somit vorsehen und die Wände entweder von vorne herein weiß belassen oder eine Sondervereinbarung in ihrem Mietvertrag aufnehmen, nachdem es ihnen gestattet ist,

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2013-11-11T15:06:21+01:0011. November 2013|Kategorien: Aktuelles, Mietrecht|Tags: , |

Vertragswerkstattklausel in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen oftmals unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 25.09.2013, AZ.: VIII ZR 206/12, mit der Wirksamkeit einer Gebrauchtwagen-Garantiebestimmung befasst, die die Durchführung der Wartungs-, Inspektion- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt, voraussetzt. Konkret lautete die Klausel wie folgt: „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an

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2013-11-08T08:15:49+01:008. November 2013|Kategorien: Aktuelles, Kaufrecht|Tags: , |

Fällt der Lottogewinn unter den Zugewinnausgleich?

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2013, AZ.: XII ZB 277/12, bestätigt, dass ein Lottogewinn, in diesem Fall immerhin in Höhe von € 956.333,10, den ein Ehegatte im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemacht hat, im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Richter waren sich darüber einig, dass ein solcher Lottogewinn weder

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2013-10-31T17:15:02+01:0031. Oktober 2013|Kategorien: Aktuelles, Familienrecht|Tags: , |